Lieber Herr Dürr, gerne würde ich erfahren, wie die FDP zur Öffnung des Wahlrechts für Menschen mit Migrationshintergrund steht? Sollten alle in Deutschland lebenden Menschen wählen dürfen ?
Gerne können Sie Bezug auf alle drei förderalisitischen Ebenen nehmen. Herzliche Grüße
Sehr geehrter T.,
das Wahlrecht zur Bundestagswahl ist bisher zwingend mit der deutschen Staatsbürgerschaft verknüpft. Damit wird die Wahlberechtigung an ein eindeutiges individuelles Kriterium geknüpft, das stärker und einfacher nachprüfbar ist als beispielsweise die Integration einer Mitbürgerin oder eines Mitbürgers. Wer in Deutschland wählen möchte, sollte auch deutscher Staatsbürger sein. Wir Freien Demokraten sehen es kritisch, dass das Wahlrecht ein Instrument der Integration sein soll.
Klar ist die Eingrenzung des Wahlrechts auf deutsche Staatsbürger gerade für diejenigen Ausländer schmerzlich, die bereits seit langer Zeit in Deutschland leben, hier arbeiten und sich in die Gesellschaft einbringen.
Wir haben durchaus positive Erfahrungen im Kommunalwahlrecht gemacht, dass eine Ausweitung der Wahlberechtigung zumindest auf EU-Ausländer bedenkenswert ist. So ist das Wahlrecht von Unionsbürgern bei Kommunalwahlen über Art. 28 Abs. 1 S. 3 GG sogar verfassungsrechtlich garantiert. Wichtig ist nach unserer Auffassung vor allem ein modernes Einwanderungsrecht, das auch einen einfacheren und schnelleren Zugang zur deutschen Staatsbürgerschaft ermöglicht. Hierauf sollte der Fokus gerichtet werden.
Mit freundlichen Grüßen
Christian Dürr
Weitere Fragen an Christian Dürr
Die Frage ist aber, ob das nur auf dem Wege zusätzlicher bezahlter Urlaubstage geht oder ob es Lösungen gibt, die die ohnehin stark belastete Wirtschaft schonen.
Um die Freien Demokraten braucht sich niemand Sorgen zu machen.
Für meine Fraktion und mich ist das Lohnabstandsgebot ein wichtiges Gebot der Gerechtigkeit - und auch im Beamtenbereich muss immer und jederzeit gelten, dass jemand, der arbeitet, spürbar mehr in der Tasche hat als jemand, der nicht arbeitet.
Der Pensionsanspruch entsteht ebenfalls, wenn die Bundesregierung aufgrund von Neuwahlen nach mehr als zwei, aber unter vier Jahren aus dem Amt scheidet. Anders ist es allerdings, wenn einzelne Bundesminister - egal ob auf eigenes Verlangen oder nicht - vorzeitig entlassen werden: In diesem Fall verlieren sie ihre gesamten Pensionsansprüche.