Ist Biontech mit Aldi gleichzustellen, wenn es um übergewinnsteuer geht
Sehr geehrter Herr Dürr, Sie haben im bundestag eine mögliche übergewinnsteuer für die FDP abgelehnt und mit Biontech als beispiel für die schädlichkeit der übergewinnsteuer genannt. ALDI hatte den Preis für sonnenblumenöl um 550 % erhöht ( WWW.merkur, 22.04.2022 )
Welche parallenen sehen Sie und die FDP zwischen Biontech und ALDI, wenn Sie eine übergewinnsteuer grundsätzlich ablehnen ?
M.f.G
Sehr geehrter Herr F.,
vielen Dank für Ihre Frage zum Thema Übergewinnsteuer.
Die Preise für Sonnenblumenöl im Supermarkt hängen insbesondere von Rohstoffpreisen ab, die in letzter Zeit stark gestiegen sind. Wie Sie sicherlich auch verfolgt haben, gibt es aufgrund des russischen Angriffskrieges ein großes Problem mit dem Export von Getreide nach Europa und in die ganze Welt. Ob diese Preissteigerungen deshalb überhaupt zu einem vermeintlichen Übergewinn beitragen ist schwer zu beurteilen, doch in diesem Fall nicht sehr wahrscheinlich. Dieses Beispiel zeigt auch, wie willkürlich die Einführung einer Übergewinnsteuer wäre - der Gesetzgeber müsste anhand weniger Indizien entscheiden, ob ein Gewinn "angemessenen" oder "überdurchschnittlich" ist und dies über alle Branchen hinweg. Das kann weder fair noch nachvollziehbar sein und steht in grundsätzlichem Gegenspruch zum deutschen Steuerrecht.
Außerdem sehen wir am Beispiel Biontech, wie auch Unternehmen, die aufgrund ihrer innovativen Kraft Krisen verkürzen, ebenfalls höhere Gewinne verzeichnen. Eine Übergewinnsteuer würde hier jedoch die völlig falschen Zeichen setzen und den Innovationsstandort Deutschland eher beschädigen, da Innovationen abgewürgt werden könnten.
Ich hoffe, ich konnte Ihnen weiterhelfen!
Mit vielen Grüßen
Ihr
Christian Dürr
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Die Frage ist aber, ob das nur auf dem Wege zusätzlicher bezahlter Urlaubstage geht oder ob es Lösungen gibt, die die ohnehin stark belastete Wirtschaft schonen.
Um die Freien Demokraten braucht sich niemand Sorgen zu machen.
Für meine Fraktion und mich ist das Lohnabstandsgebot ein wichtiges Gebot der Gerechtigkeit - und auch im Beamtenbereich muss immer und jederzeit gelten, dass jemand, der arbeitet, spürbar mehr in der Tasche hat als jemand, der nicht arbeitet.
Der Pensionsanspruch entsteht ebenfalls, wenn die Bundesregierung aufgrund von Neuwahlen nach mehr als zwei, aber unter vier Jahren aus dem Amt scheidet. Anders ist es allerdings, wenn einzelne Bundesminister - egal ob auf eigenes Verlangen oder nicht - vorzeitig entlassen werden: In diesem Fall verlieren sie ihre gesamten Pensionsansprüche.