Am 19.12.2023 haben Sie sich auf diesem Portal zum Klimageld und dem Koalitionsvertrag bekannt. Die Auszahlung wird noch in dieser Legislaturperiode erfolgen?!
Ich gehe davon aus, dass die Aufgabe des Finanzminister ist, für die Umsetzung der Versprechen des Koalitionsvertrages die entsprechenden finanziellen Mittel bereit zu stellen. Da Herr Lindner ein sehr guter Finanzminister ist, gehe ich davon aus, dass er die entsprechenden Mittel für die Auszahlung des Klimageldes noch in dieser Legislaturperiode bereitstellen wird.
Sehr geehrter Herr H.,
vielen Dank für Ihre Frage.
Unser Bundesfinanzminister Christian Lindner wird noch in diesem Jahr einen Auszahlungsmechanismus auf die Beine stellen. Dann wollen wir eine Auszahlung an die Bürger ab dem Jahr 2025 erreichen - also noch in dieser Wahlperiode. Hierfür wird Wirtschaftsminister Habeck die benötigten Finanzmittel im Klima- und Transformationsfonds bereitstellen müssen. Das Klimageld soll dabei zu einer spürbaren Entlastung derer werden, die durch den steigenden CO2-Preis höhere Kosten haben und CO2-sparendes Verhalten finanziell belohnen.
Mit freundlichen Grüßen
Ihr
Christian Dürr
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Die Frage ist aber, ob das nur auf dem Wege zusätzlicher bezahlter Urlaubstage geht oder ob es Lösungen gibt, die die ohnehin stark belastete Wirtschaft schonen.
Um die Freien Demokraten braucht sich niemand Sorgen zu machen.
Für meine Fraktion und mich ist das Lohnabstandsgebot ein wichtiges Gebot der Gerechtigkeit - und auch im Beamtenbereich muss immer und jederzeit gelten, dass jemand, der arbeitet, spürbar mehr in der Tasche hat als jemand, der nicht arbeitet.
Der Pensionsanspruch entsteht ebenfalls, wenn die Bundesregierung aufgrund von Neuwahlen nach mehr als zwei, aber unter vier Jahren aus dem Amt scheidet. Anders ist es allerdings, wenn einzelne Bundesminister - egal ob auf eigenes Verlangen oder nicht - vorzeitig entlassen werden: In diesem Fall verlieren sie ihre gesamten Pensionsansprüche.