Maßnahmen zur Sicherheit müssen im Einklang mit den Grundrechten der Bürger stehen.
(...) Da der Infektionsschutz nicht in die Zuständigkeit des Europäischen Parlaments fällt, bitte ich um Verständnis, dass ich hierzu keine Aussage treffen kann. (...)
Das zeigt, der Emissionshandel funktioniert und muss entscheidender Baustein der künftigen Klimapolitik sein.
(...) Es braucht einen ausgewogenen Ansatz, der Humanität und Ordnung zusammenbringt, Fluchtursachenbekämpfung und Grenzschutz miteinander vereint. (...)
(...) Die Entscheidungsprozesse der Stadt Nürnberg sollten Sie aber direkt dort erfragen. (...)
(...) In Deutschland ist die Verwendung von Bleischrotmunition „an und über Gewässern“ bereits über die Landesjagdgesetze verboten. In anderen Europäischen Mitgliedstaaten gibt es jedoch noch keine derartigen Beschränkungen. (...)