Frage von Wolfhard A. • 26.09.2023
![Christian Diers Portrait von Christian Diers](/sites/default/files/styles/politician_teaser_xsmall/public/politicians-profile-pictures/digital_15407_d-009_klein_4zu3_0.jpg?itok=d9PSj6Qe)
Antwort von Christian Diers FDP • 27.09.2023
Sehr geehrter Herr A.,
die bestehenden Regelungen bei Volksentscheiden funktionieren im Sinne der repräsentativen Demokratie. Ein Zustimmungsquorum von 25%
Sehr geehrter Herr A.,
die bestehenden Regelungen bei Volksentscheiden funktionieren im Sinne der repräsentativen Demokratie. Ein Zustimmungsquorum von 25%
um eine Partei in Deutschland zu verbieten, wurden aus guten Gründen sehr hohe rechtliche Hürden aufgestellt.