Frage an Christian Carstensen von Patrick K. bezüglich Recht
Sehr geehrter Herr Carstensen,
immer mehr Menschen in Deutschland fordern die Einführung des Volksentscheids auf Bundesebene.
Ich möchte gerne mehr über Ihren Standpunkt zu diesem wichtigen Thema erfahren.
Danke und Gruß aus den Walddörfern
Patrick Kleefeld
Vielen Dank
Dass die Union nicht viel Wert auf die Meinung der Bürgerinnen und Bürger
legt, wissen wir in Hamburg seit dem skandalösen Verkauf des Landesbetriebs
Krankenhäuser. Gleiches gilt leider auch auf Bundesebene. Bereits in der
letzten Legislaturperiode, nämlich im Juni 2002, hat die sozialdemokratisch
geführte Bundesregierung versucht, Volksinitiativen, Volksbegehren und
Volksentscheide gesetzlich zu regeln. Leider scheiterte die dafür notwendige
Verfassungsänderung, für die eine Zweidrittelmehrheit in Bundestag und
Bundesrat benötigt wird, an den Stimmen von CDU/CSU und Teilen der FDP.
Ein erneuter Vorstoß zur Einführung von Volksentscheiden auf Bundesebene in
der nächsten Legislaturperiode - das Konzept dafür ist zwischen der SPD und
den Grünen bereits abgesprochen - wird meine Zustimmung bekommen.
Mit freundlichen Grüßen,
Christian Carstensen
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