Frage an Christian Carstensen von Uwe R. bezüglich Finanzen
Guten Tag Herr Carstensen,
1. wie stellen Sie sich aufgrund der Verpflichtungen aus den Aussagen von Frau Merkel und Herrn Steinbrück einen ausgeglichenen Haushalt 2011 vor?
2. Wie stehen Sie zu der Aussage von Herrn Scholz Langzeitarbeitslose einzugliedern ohne Berücksichtigung der aktuellen Situation an den Finanzmärkten? Meiner Meinung nach sollten Sie und der Bundestag einen Fokus darauf verwenden, wie anstehende Entlassungen aufgefangen werden.
3. Warum zahlt unser Land p.a. 57 Mio zur Verschrottung russischer U-Boote bei gleichzeitiger Akzeptanz der russischen Haushalte?
Danke
UR
Sehr geehrter Herr Roesger,
Vielen Dank für Ihre drei Fragen zur Situation der Finanzmärkte, die uns in den letzten Tagen bewegt hat und auch aktuell im parlamentarischen Ablauf sowie in der medialen Öffentlichkeit die ganze Aufmerksamkeit erhält.
Zu Frage 1: Ich bin wie Sie der Meinung, dass das Ziel eines ausgeglichenen Haushaltes 2011 angesichts der aktuellen Finanzmarktkrise schwieriger zu erreichen sein wird, auch wenn wir in der Großen Koalition mit der Strategie des Investierens, Reformierens und Sanierens in den letzten Jahren bisher viel erreicht haben.
Was mich in dieser Situation optimistisch stimmt, ist u.a. die Erfahrung der schwedischen Finanzkrise der 1990er Jahre: Damals verfolgte das Land in einer ähnlichen Bankenkrise ein Modell, das mit dem heutigen deutschen Modell weitgehend übereinstimmt. In Schweden führte diese Modell zu einer Überwindung der Krise ohne Schulden – am Ende hielten sich Aufwand und Ertrag in etwa die Waage und der Haushalt musste nicht belastet werden.
Trotz der angespannten Finanzsituation und der berechtigten Sorgen der Bürgerinnen und Bürger verliert die SPD-Bundestagsfraktion das Ziel eines ausgeglichenen Haushaltes daher nicht aus den Augen.
Zu Frage 2: Ob die Finanzkrise auch Auswirkungen auf den deutschen Arbeitsmarkt haben wird, ist noch nicht abzuschätzen. Hier gilt es die nächsten Monate genau zu verfolgen. Aber für uns Sozialdemokraten steht ganz generell die Vermittlung von (Langzeit-)Arbeitslosen im Vordergrund. Aktuell hat unser Bundesminister für Arbeit und Soziales, Olaf Scholz, im Koalitionsausschuss am 5. Oktober durchgesetzt, dass 1.900 zusätzliche Stellen für Vermittler in den Jobcentern geschaffen werden.
Darüber hinaus sind bereits Ende Juli 2008 die Ausbildungschancen förderungsbedürftiger junger Menschen erheblich verbessert worden: 100.000 zusätzliche Ausbildungsplätze werden bis 2010 für „Altbewerber“ geschaffen.
Zu Frage 3: Am 9. Oktober 2003 haben Deutschland und Russland ein Abkommen über die sichere Entsorgung von rund 120 atomgetriebenen U-Booten der russischen Nordmeerflotte unterzeichnet. Das Projekt soll das Ökosystem in der Saida-Bucht schützen.
Die einstige Nordmeerflotte ist heute ein Schrotthaufen von ausrangierten U-Booten, die seit Jahren dahinrosten. Es besteht die Gefahr, dass verrottete U-Boot-Teile untergehen und dadurch Radioaktivität entweichen kann. Dies hätte nicht absehbare Konsequenzen für das ökologische Gleichgewicht.
Da dieses Problem kein ausschließlich russisches ist, sondern auch Deutschland von der nuklearen Bedrohung betroffen ist, ging die Bundesrepublik dieses Abkommen ein, um insbesondere die Ostsee vor einer derart gefährlichen Verschmutzung zu schützen und sie keinen atomaren Strahlungen auszusetzen. Da die russische Regierung diesem Projekt keine Priorität einräumt, sondern Ausgaben anderweitig einsetzt, schaltete sich die Bundesregierung im Rahmen der G8-Vereinbarungen in diese Problematik ein. Damit sind wir in der Lage, auch über Staatsgrenzen hinweg die eigenen Meere und Küstenregionen zu schützen.
Ich hoffe, dass ich Ihre Fragen beantworten konnte.
Mit freundlichen Grüßen
Christian Carstensen
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