Frage an Christian Carstensen von André S. bezüglich Verkehr

Sehr geehrter Herr Schneider,

Die Schließung der beiden betroffenen Bücherhallen bedeutet einen Verlust eines wichtigen Standortfaktors für die beiden Ortsteilzentren. Einzige Profiteure sind die Stiftung Hamburger Öffentliche Bücherhallen (HÖB), die Kosten einsparen kann, sowie das Alstertal-Einkaufs-Zentrum (AEZ), dem durch die Umsiedlung der Bücherhallen neue Kundeströme zugeführt werden. Zu Recht befürchten die Einzelhändler und Gewerbebetriebe in den Ortsteilzentren Umsatzeinbußen.

Die Entscheidung des Senats, die Zuwendungen an die HÖB nicht auszugleichen, zeigt deutlich, dass der Senat nicht fähig ist, Mittelstandspolitik im Zusammenhang mit Stadtteilkultur und einer gerechten Familienpolitik zu sehen. Hinzu kommen ja die ganzen Auswirkungen für Nutzer der Bücherhallen: Weitere Wege und der Verlust einer vertrauten Umgebung. Bisher können Kinder unbegleitet und relativ gefahrlos zu der Saseler Bücherhalle gelangen. Zukünftig müssen sie eine weitere Strecke am vielbefahrenen Ring 3 zurücklegen. Als Vater von zwei Töchtern, kann ich die Ängste vieler Eltern sehr gut nachvollziehen.

Gerade weil mir bewusst ist, dass auch unter einem SPD-geführten Senat Bücherhallen unserer Stadt zusammengelegt und geschlossen wurden, bin ich dafür, das ohnehin schon ausgedünnte Netz zu erhalten und die Wege nicht noch weiter zu verlängern.

Zudem besteht auch eine Verbindung zur Bildungspolitik. Bücherhallen- und Schulschließungen, die Abschaffung der Lehrmittelfreiheit und das nicht vergessene Kita-Chaos sind sicher die falschen Antworten auf die Herausforderungen die sich für uns aus den PISA-Ergebnissen stellen.

Ob und wie ein Erhalt der Saseler Bücherhalle noch möglich ist, vermag ich leider nicht vorauszusagen. Lauter Protest der Bürgerinnen und Bürger, verbunden mit den laufenden Bürgerbegehren, vermag die Aufmerksamkeit der Politik auf die Problematik zu lenken. Leider wissen wir aber seit dem skandalösen Verkauf der Hamburger Krankenhäuser, wie Ole von Beust und sein CDU-Senat mit Bürgerentscheiden umgehen.

Nun zu Ihrer Frage hinsichtlich Ausbau Ring 3/Stadtbahnstraße in Sasel.

Natürlich hat der Verkehr gerade in einer Stadt wie Hamburg eine hohe wirtschaftliche Bedeutung, er schafft Arbeitsplätze. Gleichzeitig sind aber auch viele Menschen von den negativen Auswirkungen des Verkehrs betroffen. Sie leiden unter Abgasen und Lärm und lehnen Ausbauplanungen von Straßen ab. Gute Verkehrspolitik muss beide Seiten berücksichtigen. Sie stellt den notwendigen Ausbau von Straßen sicher und sorgt für einen fließenden Wirtschaftsverkehr.

Der befürchtete Ausbau des Ring 3 ist ja schon seit vielen Jahren eine Dauerforderung der CDU. Begründung für den Ausbau war stets die Notwendigkeit eines fließenden Wirtschaftsverkehrs in Ost-West-Richtung am Hamburger Stadtrand. Das Gutachten der TU Hamburg-Harburg hat aber festgestellt, dass der Ring 3 über die höchste Durchschnittsgeschwindigkeit des fließenden Verkehrs aller Hamburger Ringverbindung verfügt. Deshalb ist der Ausbau der Stadtbahnstraße nach meiner Meinung nicht notwendig, da er auch verkehrstechnisch keinen großen Erfolg verspricht. Die zusätzlich gewonnene Aufstellfläche für KfZ entspricht nur einem Geschwindigkeitsgewinn von wenigen Sekunden. Der erwartete Nutzen steht daher in keinem Verhältnis zu den Kosten und erhöht als weiterer negativer Nebeneffekt langfristig den Druck auf hintere zweispurige Bereiche des Ring 3in Sasel und Berne. Ganz zu Schweigen von der hohen Belastung der Anwohner.

Deshalb werde ich auch weiterhin die Aktivitäten der Saselerinnen und Saseler gegen die Schließung der Bücherhallen und gegen den Ring 3-Ausbau unterstützen. Die Demonstration und zuletzt die Markt-Umarmung waren deutliche Zeichen.

Ich hoffe sehr, dass die Zeichen bei den Verantwortlichen im Rathaus ankommen.

Mit freundlichen Grüßen

Christian Carstensen.