Frage an Christian Carstensen von Markus K. bezüglich Außenpolitik und internationale Beziehungen
Sehr geehrter Herr Carstensen,
Noch während die Konflikte zwischen Georgien und Russland über Süd Ossetien und Abchasien andauern, sehen wir Bilder aus der Konfliktregion.
Diese Zeigen unter Anderem Georgische Soldaten, dessen Uniformen unverkennbar deutscher Herkunft sind. Ca. 70-80 Georgische Soldaten wurden 2004 in Deutschland ausgebildet und eingekleidet, bevor sie nach Kabul gesandt wurden, um dort die deutschen Truppen im Camp Warehouse u.A. bei der Lagerwache zu entlasten. Gerüchten zufolge, wurden diese sogar von deutschland mit ca. € 500,- / Monat entlohnt.
Meine frage an Sie lautet, in welchem Maße sieht sich die deutsche Regierung als Verbündeter der Georgen? Wie sehen die Beziehungen zu diesem kleinen Land, neben militärischer Hilfe aus? Inwieweit wird sich Deutschland aus dem Fenster lehnen und Georgien helfen, bis die Angst vor russischer Repressialien zu groß wird?
Und schließlich: Wen sehen Sie persönlich als Hauptverantwortlichen in dieser Krise, und welchen Ausweg gibt es nach ihrer Meinung für die lange Sicht?
für die Beantwortung der Fragen, schon im Voraus, Vielen dank!
Markus Könneker.
Sehr geehrter Herr Könneker,
vielen Dank für Ihre Anfrage zum georgisch-russischen Konflikt um Südossetien.
Sie fragen, wen ich persönlich als Verantwortlichen für diesen Konflikt ansehe. Nach meiner Einschätzung aus Gesprächen mit Fachleuten tragen sowohl Russland als auch Georgien die Verantwortung für die Eskalation der Auseinandersetzung – einseitige Schuldzuweisungen haben keinen Sinn. Einerseits ist das militärische Vorgehen Georgiens im Vorfeld der russischen Kampfhandlungen in Südossetien, das zu Opfer in der Zivilbevölkerung und in immensen Zerstörungen geführt hat, andererseits das Vorgehen Russlands unangemessen und inakzeptabel, da in diesem Falle eine Verletzung der Souveränität Georgiens und ein Bruch des internationalen Rechts.
Was die deutsch-georgischen Beziehungen betrifft, so sind diese in den letzten Jahren harmonisch gewesen. Deutschland war das erste Land, das Georgien nach der Unabhängigkeit 1991 anerkannte. Die Bundesrepublik genießt in Georgien Ansehen und Sympathie, nicht zuletzt wegen der erheblichen entwicklungspolitischen Leistungen der Bundesregierung und der vielfältigen kulturellen, akademischen und persönlichen Kontakte.
Im Rahmen der Europäischen Union setzt sich Deutschland für eine Annäherung Georgiens an Europa ein. So hat die Bundesregierung die Aufnahme von Georgien, Armenien und Aserbaidschan in die europäische Nachbarschaftsinitiative sehr befürwortet. Georgien wiederum begrüßte die unter deutscher Präsidentschaft im ersten Halbjahr 2007 beschlossene Vertiefung der Europäischen Nachbarschaftspolitik und stärkere Zusammenarbeit der EU mit der Schwarzmeerregion.
Die Bundesregierung fördert die Integration der Region auch durch die deutsche Kaukasus-Initiative, deren Grundstein Bundesentwicklungsministerin Wieczorek-Zeul (SPD) mit ihrem Besuch in der Region im April 2001 legte. Georgien ist einziges Schwerpunktland der deutschen Entwicklungszusammenarbeit in der Region Kaukasus/Zentralasien. Hier ist Deutschland nach den USA der größte bilaterale Partner Georgiens und hat seit 1992 ca. 350 Mio. € für zivile Entwicklungshilfe zugesagt.
Nach Ausbruch der direkten Kampfhandlungen in Südossetien hat Bundesaußenminister Steinmeier entschieden, zunächst 2 Mio. € für humanitäre Sofort-Hilfsmaßnahmen zur Verfügung zu stellen. Mittlerweile sind Georgien weitere 8 Millionen € zugesagt worden, mit denen witterungsfeste Unterkünfte für die kommenden Wintermonate gebaut werden.
Wie die Bundesregierung die Rollen der einzelnen Akteure bewertet, kann
ich Ihnen nicht sagen. Allerdings hat die SPD-Bundestagsfraktion ihre
Haltung zu den Auseinandersetzungen mehrfach öffentlich gemacht. Diese
Äußerungen können Sie unter:
http://www.spdfraktion.de/cnt/rs/rs_rubrik/0,,2581,00.html?datefrom=Datum+von+eingeben&dateto=Datum+bis+eingeben&terms=Georgien&suchmethode=1&agid=0
einsehen.
Ich bin froh, dass die Auseinandersetzungen nun weitgehend vorbei sind und
verbleibe mit freundlichen Grüßen
Christian Carstensen
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