Frage an Christian Carstensen von Christoph B. bezüglich Recht
Sehr geehrter Herr Carstensen,
noch immer werden eingetragene Lebenspartnerinnen und Lebenspartner in vielen Rechtsbereichen diskriminiert: Die Pflichten wurden von der Politik umgesetzt, auf gleiche Rechte warten eingetragene Lebenspartner noch immer. Im Sozialrecht werden Lebenspartner beispielsweise voll in die Pflicht genommen, im Steuerrecht dagegen wie Fremde behandelt. Das ist unsinnig und ungerecht.
Bei vielen Politikern heißt es, niemand werde diskriminiert, das Thema interessiere niemanden mehr! Das Gegenteil ist jedoch der Fall.
Wie stehen Sie persönlich zu einer Überarbeitung des Lebenspartnerschaftsgesetzes und zu einem neuen Anlauf beim Ergänzungsgesetz, damit die derzeitige Schieflage endlich beseitigt wird?
Sehr geehrter Herr Bange,
Familien- und andere Lebensgemeinschaften sind für die persönliche Entfaltung jedes Menschen unabdingbar. Deshalb müssen Staat und Gesellschaft sie anerkennen, schützen und fördern. Das Lebenspartnerschaftsgesetz ist ein wesentliches Reformprojekt der sozialdemokratisch geführten Bundesregierung. Die Debatte um das Zustandekommen des Gesetzes im Jahr 2000 war von Seiten der Unionsparteien stark ideologisch geprägt, weshalb das Gesetz - aufgrund der Bundesratsmehrheit von CDU/CSU - in einen zustimmungsfreien und einen zustimmungspflichtigen Teil aufgespaltet werden musste.
Die behördliche Eintragung der Lebenspartnerschaft, das Sorgerecht für Kinder in der Partnerschaft, ein gesetzliches Erbrecht, die Einbeziehung der Lebenspartner in Kranken- und Pflegeversicherung und viele andere Änderungen konnten wir ohne Zustimmung der Union umsetzen und so die Lebensbedingungen für gleichgeschlechtliche Paare verbessern.
Leider konnte die Union eine geplante weitgehende Gleichstellung im Steuerrecht und beim Wohngeld, eine Angleichung im Hinterbliebenenversorgungsrecht und im Beamten- und Soldatenrecht und die Zuständigkeit von Standesbeamten im Bundesrat verhindern. Ein erneuter Anlauf, diese Gesetzesänderung nochmals in Bundestag und Bundesrat durchzusetzen, wird in jedem Fall meine vollste Unterstützung bekommen.
Mit freundlichen Grüßen,
Christian Carstensen
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