Frage an Christian Carstensen von Andrea W. bezüglich Soziale Sicherung
Sehr geehrter HerrCarstensen,
ich versuche mich kurz zu fassen, obwohl das fast unmöglich ist.
Ich bin allein erziehende Mutter einer minderjährigen Tochter. Der Unterhaltspflichtige zahlt keinen Unterhalt für meine Tochter obwohl dazu in der Lage und dazu verpflichtet.
Das Jugendamt, das die Beistandschaft inne hat, versucht nun schon seit Jahren die Sache schleifen zu lassen, mit dem Hintergedanken, das meine Tochter ja Ende nächsten Jahres volljährig wird und dann dort die Akte geschlossen werden kann, so das sich die Damen und Herrn dort dann endlich wieder schlafen legen können! Die Staatsanwaschltschaft hat Anzeigen nach § 170 StGB eingestellt (ich hatte Anzeige erstattet) mit der Begründung, das der Fall gerinfügig ist (es stehen Euro 27.000 und mtl. 289 Euro aus) und sowieso kein öffentliches Interesse besteht! Der Staat und die Stadt lassen Menschen wie meine Tochter und mich in solchen Fällen immer im Stich!!! Hilfe gibt es keine. Ich lebe mit meiner Tochter am Existenzminimum. Der Schuldner verfügt über zwei Fahrzeuge zwei Anhänger und mindestens ein wertvolles Reitpferd. Gerichtsvollzieher gehen nur los und fragen irgendjemanden den sie antreffen wem wohl das Pferd gehören mag, bekommen dann die Antwort, möglichweise jemanden anderen und ohne jeglichen Beweis legen sie die Pfändung als erledigt ab. Der Schuldner hat vor einiger Zeit bewiesener Maßen eines seiner Pferde verkauft. Käufer ist dem Gericht und dem Jugendamt bekannt. Aber es ist für niemanden von Interesse wo der Verkaufserlös geblieben ist. Er wird immer wieder in Schutz genommen! Meine Tochter braucht Bekleidung und zwar jeden Tag, meine Tochter braucht etwas zu Essen und zwar jeden Tag! Und wir müssen Miete zahlen und zwar jeden Monat! Ich vermute Ihre Antwort wird inhaltlich so ausfallen wie von allen anderen Seiten auch, und zwar das das alles so furchtbar ist, aber da doch keiner helfen kann - wie immer! Aber wovon soll ich alles bezahlen! Wer schützt meine Tochter und mich.
Gruß
Weber
Sehr geehrte Frau Weber,
herzlichen Dank für Ihre Anfrage vom 01. Mai 2008.
Leider habe ich als Bundespolitiker in dieser Frage keinerlei Handlungsmöglichkeiten, möchte Ihnen aber den Eingabenausschuss der Hamburger Bürgerschaft nennen, an die Sie sich wenden können. Diesen erreichen Sie unter:
Geschäftsstelle des Eingabenausschusses der Hamburgischen Bürgerschaft
Poststraße 11
20354 Hamburg
Telefon: 040-42831-1324
Fax: 040-42831-1653
E-Mail: eingabendienste@bk.hamburg.de
Geschäftszeiten:
montags - donnerstags: 8:00 Uhr - 16:00 Uhr
freitags: 8:00 Uhr - 14:00 Uhr
Dorthin können Sie sich einfach mit der gleichen Mail wenden, die Sie auch mir geschickt haben. Ich bin sicher, dass sich die Kolleginnen und Kollegen Ihres Falles annehmen werden. Ich wünsche Ihnen viel Erfolg und verbleibe
mit freundlichen Grüßen
Christian Carstensen
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