Frage an Christian Carstensen von Maren F. bezüglich Außenpolitik und internationale Beziehungen
Sehr geehrter Herr Carstensen
bitte setzen sie sich für die Religionsfreiheit in Tibet und insbesondere für unten genannte Aktion von AI ein.
Was tut die SPD-Fraktion um den Tibetern zu helfen???
In großer Sorge
Dr. Maren Franz
Das Tibetische Zentrum in Hamburg weist auf eine Eilaktion von amnesty international für tibetische Mönche hin:
Urgent Action
UA-Nr: UA-076/2008
AI-Index: ASA 17/057/2008
Datum: 18.03.2008
DROHENDE FOLTER UND MISSHANDLUNG
VR China:
Kloster Lungkar, Provinz Qinghai
Samten, 17 Jahre,
Trulku Tenpa Rigsang, 26 Jahre
Gelek Pel, 32 Jahre
Kloster Onpo, Provinz Sichuan
Lobsang,15 Jahre,
Lobsang Thukjey, 19 Jahre
Tsultrim Palden, 20 Jahre
Lobsher , 20 Jahre
Phurden, 22 Jahre
Thupdon, 24 Jahre
Lobsang Ngodup, 29 Jahre
Lodoe, 30 Jahre
Kloster Darthang
Thupwang, 30 Jahre
Pema Garwang, 30 Jahre
Tsegyam, 22 Jahre, Kloster Kashi
Soepa, 30 Jahre , Kloster Mangye
Sehr geehrte Frau Dr. Franz,
herzlichen Dank für Ihre Anfrage vom 20. März 2008, in der Sie sich besorgt über die Lage in Tibet zeigen.
Ich teile Ihre Sorge und bin froh, dass sich nach den gewaltsamen Demonstrationen in Lhasa und den drastischen Reaktionen chinesischer Sicherheitsorgane die Lage glücklicherweise wieder etwas zu normalisieren beginnt. China bemüht sich um Schadensbegrenzung. Dabei verlangen wir von der chinesischen Seite, alle Anstrengungen zu unternehmen, weitere Eskalationen zu verhindern. Die Einhaltung der Menschenrechte und des Grundsatzes der Verhältnismäßigkeit sind dabei oberstes Gebot. Dabei ist zu berücksichtigen, dass nach den bisherigen Erkenntnissen die Ursachen der Gewalt eher sozialer und wirtschaftlicher als rein religiöser Natur sein dürften. Dafür sprechen auch die Herkunft und das Alter der meist jugendlichen Demonstranten.
Wir fordern einen offenen Dialog zwischen Tibetern und Chinesen. In der Zwischenzeit ist eine größtmögliche Transparenz der Ereignisse herzustellen – dies hat auch Bundesaußenminister Frank-Walter Steinmeier gefordert. Die Blockade kritischer Internetseiten und die Ausweisung von Hilfsorganisationen und Ausländern aus Lhasa sind der falsche Weg. Tibet braucht jetzt nicht weniger, sondern mehr Öffentlichkeit. Die SPD-Bundestagsfraktion unterstützt daher Forderungen, wonach die EU und die Vereinten Nationen darauf hinwirken sollen, unabhängige Beobachter nach Tibet zu entsenden. Wenige Monate vor den Olympischen Spielen muss China beweisen, dass es sich dem olympischen Gedanken und den fundamentalen Prinzipien der Menschenrechte verpflichtet fühlt.
Mit freundlichen Grüßen
Christian Carstensen
Weitere Fragen an Christian Carstensen
(...) Überschaubare Klassengrößen und eine gute Ausstattung sind generell Voraussetzung für eine gute Ausbildung von Schülerinnen und Schülern. Dabei darf keine Gruppe aus dem Blick geraten. (...)
(...) Der Bundestag und damit die Abgeordneten selbst müssen entscheiden. Selbst über die Höhe des einem zustehenden Geldes zu entscheiden, ist nicht einfach und führt bei den Bürgerinnen und Bürgern oft zu dem Eindruck „die da oben“ würden sich ja nur selbst bereichern. Nicht zuletzt deshalb hat es in den vergangenen 30 Jahren 13 Nullrunden für die Abgeordneten gegeben. (...)
(...) „Tierschutz ist ein unverzichtbarer Bestandteil verantwortungsvoller Ernährungs-, Landwirtschaft-, Verbraucher- und Umweltpolitik. Wir sind stolz darauf, dass es unter unserer Regierungsverantwortung gelungen ist, den Tierschutz im Grundgesetz zu verankern und werden dieses Prinzip auch auf die Einzelgesetzgebung anwenden, z.B. in der Unterbindung von Qualzucht. (...)
(...) Ich befürchte, ich kann ihre Fragen für Sie nicht befriedigend beantworten. Vieles zur Zukunft Europas wird auf europäischer Ebene im Austausch mit unseren europäischen Partnerländern entschieden werden. Wir als SPD setzen uns generell für eine Demokratisierung der EU ein. (...)