Frage an Christian Carstensen von Mike L. bezüglich Arbeit und Beschäftigung
meinen Sie nicht, dass es besser ist die Zeitarbeitsfirmen ein wenig unter Druck zu setzen. Ich habe nun bei sehr vielen solcher Firmen gearbeitet. Eines ist mir dabei aufgefallen: jede dieser Firmen (darunter auch sehr Namenhafte) stellen Fachkräfte als Gewerbliche Helfer bzw. als Helfer im gewerblichen Bereich ein um so Lohnkosten zu sparen. Desweiteren wird man dann auch noch von Ämtern gezwungen dort anzufangen. Ich sehe es nicht ein für einen Hungerlohn zu Arbeiten. Oder um es mal auf den Punkt zu bringen das ist moderne SKLAVENHALTUNG. Erklären sie mir bitte da mal wie man da noch irgendjemanden in der Politik glauben kann. Desweiteren erhöhen sich die hohen Herren jedes Jahr die Diäten wie soll sich der Staat da erholen. Überall wird Geld reingesteckt anstatt die Kaufkraft duch Steuererleichterungen zu erhöhen und somit mehr Arbeitsplätze zu schaffen. Ich hoffe sie können mir auf meine Fragen plausible Antworten geben. Denn ich weiß ehrlich nicht mehr was in Deutschland noch Recht und was Unrecht ist.
Mfg
Mike Liedtke
Sehr geehrter Herr Liedtke,
vielen Dank für Ihre Anfrage zur Zeitarbeit.
Für mich und die gesamte SPD ist die Sicherung der Arbeitnehmerrechte eine ständige Aufgabe. Daher wehren wir uns dagegen, dass in einigen Betrieben angeblich „flexible“ Beschäftigungsformen genutzt werden, um Arbeitnehmerrechte auszuhebeln.
Ein Beispiel für unübersehbaren gesetzlichen Handlungsbedarf ist die Zeitarbeit. Für viele Menschen ist Zeitarbeit eine sinnvolle Brücke in den Arbeitsmarkt. Sie können später in einem Stammbetrieb arbeiten. Die Reform der Zeitarbeit durch das erste Gesetz für moderne Dienstleistungen am Arbeitsmarkt war deshalb sinnvoll und richtig. Ziel der Reform war es, Zeitarbeit stärker als bisher als Instrument für die Reintegration Arbeitsloser in den ersten Arbeitsmarkt zu nutzen und gleichzeitig entstandenen Wildwuchs in dieser Branche zu beseitigen. Es wurde festgeschrieben, dass Zeitarbeitnehmer während der Dauer der Überlassung hinsichtlich wesentlicher Arbeits- und Beschäftigungsbedingungen (besonders Arbeitsentgelt und Arbeitszeit) wie vergleichbare Arbeitnehmer des Entleihbetriebes behandelt werden müssen.
Ausnahmen von dieser Regel gibt es in den ersten sechs Wochen der Überlassung und für den Fall einer abweichenden tarifvertraglichen Regelung.
Nach der gesetzlichen Neuregelung ist zwar formal der Gleichbehandlungsgrundsatz der Zeitarbeitnehmer und der Stammbelegschaft bei vergleichbarer Tätigkeit festgelegt, jedoch kann durch Tarifvereinbarung davon abgewichen werden. Daher konnte die Politik hier wenig ausrichten, als sich die Arbeitgeberverbände der Zeitarbeitsunternehmen (u.a. Bundesverband Zeitarbeit Personal-Dienstleistungen (BZA) und Interessenverband Deutscher Zeitarbeitsunternehmen (iGZ)) mit den Gewerkschaften auf ein Tarifwerk für die Zeitarbeit einigte.
So ist es dazu gekommen, dass die Reform von einigen Unternehmen dazu missbraucht werden kann, die Lohnkosten zu senken. Die SPD ist dagegen dem Grundsatz verpflichtet: Gleicher Lohn für gleiche Arbeit. Das muss nach der Einarbeitung auch für Arbeit auf Zeit gelten. Gemeinsam mit den Gewerkschaften hat die SPD daher Maßnahmen entwickelt, wie wir diese Fehlentwicklungen korrigieren können. Hierzu gehört die Änderung des Arbeitnehmerüberlassungsgesetzes: Nach einer angemessenen Einarbeitungszeit müssen für Zeitarbeitnehmer ohne Ausnahmen die gleiche Bezahlung und die gleichen Arbeitsbedingungen gelten wie für die Stammbelegschaft.
Auch generell sind wir der Meinung, dass Menschen Anspruch auf faire Löhne und gute Arbeit haben. Deshalb wollen wir einen flächendeckenden gesetzlichen Mindestlohn. Allerdings sperrt sich unser Koalitionspartner CDU/CSU dagegen. Die Union versteckt sich hinter der Tarifautonomie, die sie bis vor kurzem noch aushöhlen wollte.
Allerdings werden wir nicht nachlassen und nach den Briefzustellern auch andere Branchen mit Mindestlöhnen ausstatten. Für einen einheitlichen gesetzlichen Mindestlohn für alle Arbeitnehmer brauchen wir neue politische Mehrheiten. Dafür kämpfen wir derzeit in Hamburg und nächstes Jahr bei der Bundestagswahl.
Selbstverständlich würden davon auch die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter in der Zeitarbeit profitieren.
Mit freundlichen Grüßen
Christian Carstensen
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