Frage an Christian Carstensen von Frank M. bezüglich Öffentliche Finanzen, Steuern und Abgaben
Guten Tag Herr Carstensen,
warum möchte die SPD keine radikalen Vereinfachungen des aufgeblähten Steuerrechts, wie es etwa die FDP plant (Stichwort: 15, 25, 35 %), durchsetzen?
Für den neutralen Betrachter erscheinen die Planungen der FDP im Bereich der Steuer durchaus logisch.
Ich würde mich über eine Antwort sehr freuen.
Mit freundlichen Grüßen
Frank Meyer
Sehr geehrter Herr Meyer,
ich finde es sehr fraglich, ob die Liberalen es mit einer Vereinfachung des Steuerrechts wirklich ernst meinen.
Mit dem Subventions-Abbau-Gesetz hat die sozialdemokratisch geführte Bundesregierung schließlich einen eigenen Vorschlag für eine einfachere Steuergesetzgebung vorgelegt. Nur leider wurde dieser von den unionsgeführten Ländern im Bundesrat abgelehnt, und auch von der FDP im Bundestag.
Wir Sozialdemokraten haben die Steuern massiv gesenkt. Der Eingangsteuersatz wurde unter unserer Verantwortung bereits um 11 Prozent auf 15 Prozent gesenkt, diesen möchte die FDP also unverändert lassen. Den ebenfalls bereits um 11 Prozent gesunkenen Spitzensteuersatzes von derzeit 42 Prozent will sie dagegen weiter auf 35 Prozent reduzieren. Finanziert werden soll dies unter anderem durch die Abschaffung der Steuerfreiheit für Nacht- und Wochenendarbeit. Davon wären vor allem die Bezieher kleiner Einkommen – Arbeiter, Krankenschwestern oder Polizisten, um nur einige zu nennen – betroffen. Das ist unsozial. Ich bin fest davon überzeugt, dass einseitige Steuergeschenke für Besserverdienende auf Kosten kleinerer und mittlerer Einkommen den sozialen Unfrieden in unserem Land vorantreiben werden.
Mit freundlichen Grüßen, Ihr
Christian Carstensen
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