Frage an Christian Carstensen von Bellinda M. bezüglich Gesellschaftspolitik, soziale Gruppen
Sehr geehrter Herr Carstensen,
am 22. September können wir Hamburgerinnen und Hamburger darüber entscheiden, ob die Hamburger Verteilnetze für Strom und Gas und die Fernwärmeversorgung zukünftig von Vattenfall und E.on oder von der Stadt selbst betrieben werden sollen.
In diesem Zusammenhang sind mir die Kampagnen der SPD in der bildzeitung, auf Werbeplakaten und Videos ziemlich aufgestoßen.
- Ist es tatsächlich rechtlich zulässig, dass Sie unsere schwer erarbeiteten Steuergelder für Werbezwecke zugunsten des Energiegiganten Vattenfalls verschleudern?
Ich bin entsetzt!!!!
- Was kostet uns Hamburgerinnen und Hamburger diese Werbekampagnen zugunsten Vattenfalls, der als Netzmonopolist die Netzpreise diktieren kann?
- Wo kann ich als Hamburger Bürgerin Einblick in die Finanzen meiner Stadt, insbesondere auch die Ausgaben für diese Werbekampagnen erhalten?
Freundliche Grüße
Bellinda Mizrahy
Sehr geehrte Frau Mizrahy,
vielen Dank für Ihre Anfrage. Ich kann Sie beruhigen: die SPD gibt für Vattenfall keinen Cent aus. Die SPD hat in Hamburg keine Anzeigen, Werbeplakate oder Videos für Vattenfall geschaltet.
Wir sprechen uns gegen den kompletten Rückkauf der Strom-, Gas- und Fernwärmenetze aus. Deshalb werben wir dafür, beim Volksentscheid am 22.9. mit „nein“ zu stimmen. Dazu gibt es von Seiten der SPD Plakate und Flyer. Wir werben dabei nicht für Vattenfall, sondern für eine echte Energiewende. Die kann unserer Auffassung nach nur erfolgreich sein, wenn die Stadt sich strategisch, mit 25,1%, an den Netzen beteiligt und die Investitionen in das Netz und moderne Energieerzeugung auch von den beteiligten Konzernen getragen werden. Dafür werbe auch ich als Bundestagskandidat in Hamburg-Nord/Alsterdorf.
Den Haushalt der Stadt Hamburg finden Sie transparent auf der Website der Finanzbehörde: http://www.hamburg.de/fb/doppelhaushalt-2013-2014/
Mit freundlichen Grüßen
Christian Carstensen
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