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Christian Carstensen
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Frage von Manfred R. •

Frage an Christian Carstensen von Manfred R. bezüglich Arbeit und Beschäftigung

Sehr geehrte Kandidatin, sehr geehrter Kandidat,

Eine Einordnung in Ihre Vorgabe-Kategorien ist leider nicht möglich, weil die Rubrik "Allgemeine Politik" fehlt. Ich habe deshalb willkürlich die erste Kategorie gewählt, um die eMail an Sie abschicken zu können.

Folgende 7 Fragen stelle ich an Sie als (potentielle/r) Abgeordnete/r in Sorge um das weitere allmähliche Abgleiten Deutschlands in die sozialen, wirtschaftlichen und politischen Verhältnisse eines Schwellenlandes mit allen häßlichen und den Verfallsprozeß weiter verstärkenden negativen Folgen für die Moral der Menschen.

Was werden Sie ab sofort konkret unternehmen,

1. ... um endlich die schon Jahre anhaltende Erosion der verfügbaren Einkommen im unteren und mittleren Einkommensbereich und damit den weiteren Rückgang des Konsums mit negativen Folgen für das Wirtschaftswachstum, die Beschäftigung und die sozialen Sicherheitssysteme zu stoppen?
2. ... um auch dem schnell anwachsenden Teil der Armen in unserem Land, die ohne eigene Schuld von der Teilhabe am Wohlstand ausgeschlossen sind, nachhaltig ein menschenwürdiges Leben – nicht nur ein Vegetieren auf Sozialhilfeniveau – zu ermöglichen?
3. ... um die Lasten der jahrzehntelang von allen politischen Gruppen verschleppten strukturellen Anpassung unseres Landes an die seit langem voraussehbaren demographischen, wirtschaftlichen und politischen Veränderungen endlich auch auf die Schultern derer zu verlagern, die ihren materiellen Wohlstand trotz oder sogar als Folge der sogenannten Reformen kontinuierlich steigern konnten?
4. ... um endlich nicht nur theoretisch, sondern auch praktisch eine Besteuerung nach der Leistungsfähigkeit zu gewährleisten, indem z.B. verhindert wird, daß hohe Einkommen mit legalen Tricks heruntergerechnet oder durch Verlagerung des Wohnsitzes des Steuerpflichtigen in ein Nachbarland vermieden werden?
5. ... um endlich den unheilvollen Einfluß der Lobbys auf die Parlamentarier zu unterbinden, der durch die Doppelrolle vieler Abgeordneter als Volksvertreter und zugleich durch ihre Nebentätigkeiten als Vertreter privater Interessen institutionalisiert ist?
6. ... um endlich die mit dem unter 5. genannten Übel zusammenhängenden und vom Standpunkt des Allgemeinwohls schädliche Subventionen für starke Lobbygruppen zu beseitigen?
7. ... um endlich wirkungsvoll gegen Machtmißbrauch und Korruption in Wirtschaft und Verwaltung vorgehen und die sich ausbreitende Selbstbedienungsmentalität bannen zu können?

Mir ist klar, daß Politik keine Veranstaltung von Weisen oder einer moralischen Elite ist, die selbstlos über die besten Lösungen für ihr Land beraten. Politiker sind Menschen wie alle anderen auch. Politik nenne ich deshalb das ständige Machtgerangel derer, die – wie und aus welchen Gründen auch immer – in politische Positionen und Funktionen gekommen sind. In diesem Machtgerangel fällt die Vernunft leider nur allzu häufig parteigeisti-gem Egoismus, ideologischer Borniertheit, individuellen Interessen und persönlichen Eitelkeiten zum Opfer. Nach inzwischen 40jähriger Beobachtung des politischen Geschehens, geschichtlicher Studien und gründlichen Nachdenkens über die in menschlichen Gesellschaften waltenden sozialpsychologischen Mechanismen und Prozesse, sind meine Erwartungen an das, was unter diesen Umständen zum Wohle der Allgemeinheit, d.h. für die große Mehrheit der nichtprivilegierten Bürger erreicht werden kann, eher gering. Ich habe deshalb auch wenig Hoffnung, daß die derzeit dominierenden politischen Gruppierungen wirkliche Reformen zustande bringen, die Deutschland vor dem eingangs erwähnten weiteren Abstieg retten könnten. Vielmehr fürchte ich, daß künftig verstärkt gesellschaftliche Selbst-„Heilungs“-Prozesse zu beobachten sein werden, deren ungewisser und möglicherweise fragwürdiger Ausgang die Gedanken der Bürger an ihre Zukunft noch weiter verdüstern werden. Das gilt um so mehr, je stärker nach den Unterschichten auch der (untere) Mittelstand vom Wohlstands-verfall betroffen ist und deshalb auf Distanz zu denen („da oben“) geht, die er dafür verantwortlich macht. Die Geschichte wiederholt sich, aber nicht wie ein Film, sondern wie ein Theaterstück, das immer wieder mit den Mitteln und aus der Perspektive der jeweiligen Zeit neu inszeniert wird.

Manfred Rüdenauer
www.dervolksmund.de

P.S. Für den wenig wahrscheinlichen Fall, daß das BVG die Auflösung des Bundestages für nichtig erklären sollte und Sie sich deshalb nicht unmittelbar zur Wahl stellen müssen, betrachten Sie meine Fragen bitte als langfristig gültige Erfolgskriterien Ihrer Arbeit und bis zur Erfüllung gültige Wahlprüfsteine.

Portrait von Christian Carstensen
Antwort von
SPD

Sehr geehrter Herr Rüdenauer,

Nachdem CDU und FDP in 16 Jahren Regierungsverantwortung untätig blieben, haben wir die notwendige Modernisierung unseres Landes auf den Weg gebracht. Die mehrstufige Steuerreform ist das größte Steuersenkungsprogramm der deutschen Nachkriegsgeschichte. Vor allem kleinere und mittlere Einkommen haben wir dadurch entlastet. Beispielsweise haben wir den Eingangssteuersatz um 11 Prozent auf jetzt 15 Prozent gesenkt.
Mit unserer großen Arbeitsmarktreform ist es gelungen, neue Wege aus der Arbeitslosigkeit in Beschäftigung zu eröffnen. Unter unserer Verantwortung wurden Sozialhilfe und Arbeitslosenhilfe zusammengelegt, damit arbeitsfähige Sozialhilfeempfänger nicht nur verwaltet werden, sondern endlich eine Chance auf Vermittlung in ein Arbeitsverhältnis bekommen können.
Die durchgeführten Reformen waren notwendig und zeigen erste Wirkung. Ich werde mich im Falle meiner Wahl in den Bundestag dafür einsetzen, dass dieser Weg, gerade im Interesse der von Ihnen angesprochenen Personengruppen, weiter gegangen wird.

Mit freundlichen Grüßen,
ihr Christian Carstensen