Frage an Christian Carstensen von Peggy S. bezüglich Innere Sicherheit
Herr Carstensen,
ich bin kein SPD-Wähler, da die SPD sich für Kriegseinsätze einsetzt (ich weiß, daß Sie diese Einsätze anders nennen!). Wenn ich ihnen meine Erststimme gebe, gebe ich sie jemanden der JA zu weiteren Auslandseinsätzen der Bundeswehr sagt ???
Bitte um eine eindeutige Stellungsnahme ein klares Ja oder Nein langt mir!
Danke...
Sehr geehrte Frau Peggy Sue,
ich glaube ehrlich gesagt nicht, dass man mit einer simplen Ja- oder Nein-Antwort dem Thema „deutsche Auslandseinsätze“ gerecht wird. Vermutlich zielt Ihre Frage auf den deutschen Afghanistaneinsatz ab - ich scheue im Übrigen in diesem Zusammenhang nicht davor zurück dies als Kriegseinsatz zu bezeichnen. Deutsche Soldaten befinden sich aber nicht nur dort, sondern u.a. auch auf dem Balkan, im Sudan/Dafur, am Horn von Afrika, im Nahen Osten und vor der Küste Somalias. Die Auslandseinsätze der Bundeswehr erfolgen stets auf der Grundlage eines Mandats der Vereinten Nationen und in enger Abstimmung mit unseren Partnern in der Europäischen Union und der NATO. Im Weiteren sind deutsche Zivilexperten mittlerweile in über 40 Missionen der UNO und der EU bzw. OSZE eingesetzt. Sie wurden ausgebildet im Zentrum für internationale Friedenseinsätze, das unter der rot-grünen Bundesregierung mit nachdrücklicher Unterstützung der SPD-Bundestagsfraktion gegründet wurde.
Aber zurück zu Afghanistan: Ja, ich habe bei der letzten Entscheidung im Deutschen Bundestag dafür votiert, dass der Afghanistan-Einsatz der Bundeswehr verlängert wird.
Die Bundeswehr Hals über Kopf aus Afghanistan abzuziehen halte ich auch zukünftig nicht für sinnvoll. Natürlich braucht es aber einen klaren Fahrplan für die Fortsetzung und vor allem für den Abschluss des deutschen militärischen Engagements in Afghanistan. Gemeinsam mit Afghanen und internationalen Partnern müssen die hierfür notwendigen Schritte eingeleitet werden. Frank-Walter Steinmeier hat erst kürzlich Vorschläge unterbreitet, die von den EU-Außenministern unterstützt werden:
• Der "Afghan Compact" enthält bislang eher vage und allgemein gehaltene Zielmarken für den Wiederaufbau des Landes. Es ist notwendig, konkrete Ziele zu vereinbaren und ihre Umsetzung wirksam zu überwachen. Dies sollte zentrales Ziel der Afghanistan-Konferenz sein.
• Gemeinsam mit dem neuen Präsidenten und der neuen Regierung sollte entschlossen gegen Korruption, Misswirtschaft und organisierte (Drogen-) Kriminalität vorgegangen werden. Die internationale Gemeinschaft muss eine gute Regierungsführung stärker und geschlossener als bisher einfordern.
• Die Ausbildung von afghanischer Polizei und Armee muss beschleunigt werden mit dem Ziel, möglichst schnell die alleinige Sicherheitsverantwortung in afghanische Hände zu übergeben.
• Dem afghanischen Staat gelingt es außerhalb der Städte noch nicht, die Grundbedürfnisse seiner Bürger zu sichern oder Rechtssicherheit zu gewährleisten. Hier muss die internationale Gemeinschaft, hier sollte auch Deutschland mehr tun. Konzentrieren sollte sich das internationale Engagement - militärisch, vor allem aber zivil - allerdings in den Regionen mit kritischer Sicherheitslage.
• Mehr Anstrengung sollte schließlich verwandt werden auf die Bereiche Wiedereingliederung der Taliban, Alternativen zum Drogenanbau sowie regionale Zusammenarbeit.
Ich glaube, dass dies ein vernünftiger Weg ist.
Mit freundlichen Grüßen
Christian Carstensen
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