Frage an Christian Carstensen von heiko b.
Sehr geehrter Herr Carstensen ,
wie stehen sie dazu das hier in Hamburg die Wohnungen der SAGA die durch sozialen Wohnungsbau finanziert wurden nach der ablauffrist nicht weiter vermietet, sondern durch die SAGA in Eigentumswohnungen umgewandelt und verkauft werden?
Was möchten Sie dagegen unternehmen bzw. wie wollen sie den sozialen Wohnungsbau in unserer Stadt voran bringen?
Mit freundlichem Gruß
Heiko Brüning
Sehr geehrter Herr Brüning,
vielen Dank für Ihre Mail vom 22. September. Das Thema SAGA und der soziale Wohnungsbau in Hamburg sind leider ein landesspezifisches Thema bei dem ich als Bundestagsabgeordneter keine Einflussmöglichkeiten habe. Die Zuständigkeit für die Soziale Wohnraumförderung wurde im Zuge der Föderalismusreform mit Wirkung zum 1. September 2006 vom Bund auf die Länder übertragen.
Meiner Meinung nach ist ein Verkauf der SAGA-Wohnungen im großen Stil skandalös. Hamburg ist auf dem besten Weg in eine Wohnungskrise, die Verknappung des Wohnraumangebots führt bereits zu spürbar steigenden Mieten, wie man im aktuellen Mietenspiegel nachlesen kann. Die Wohnungspolitik des Senats ist zu einem Wachstumshemmnis für Hamburg geworden. Die Auswirkungen dieser Entwicklung treffen leider vor allem Menschen mit mittleren und geringen Einkommen. Der Anteil der preislich gebundenen Wohnungen am Hamburger Wohnungsbestand von circa 883.000 Wohnungen ist stark rückläufig: von circa 151.000 Sozialwohnungen in 1990 auf noch knapp 110.000 in 2008. Dem Verlust von 5.000 bis 6.000 Sozialwohnungen im Jahr aufgrund auslaufender Bindungen stehen nur wenige hundert neu entstehende Sozialwohnungen gegenüber. Nur circa 40 Prozent der vordringlich Wohnungssuchenden (wie z.B. Rollstuhlfahrer, Alleinerziehende, Schwangere, von Obdachlosigkeit bedrohte oder misshandelte Menschen) können mit einer Sozialwohnung versorgt werden. Die SPD-Bürgerschaftsfraktion in Hamburg lehnt die Politik des CDU-Senats ebenfalls ab und hat zwei entsprechende Anträge eingebracht. Diese können Sie unter den Drucksachennummern 19/2392 und 19/3509 zur genaueren Lektüre auf den Seiten der Bürgerschaft abrufen: http://www.buergerschaft-hh.de/parldok/ . Die Anträge wurden leider von CDU und GAL abgelehnt, ein vernünftiges eigenes Konzept zur Lösung der Lage am Wohnungsmarkt kann ich nicht erkennen.
Mit freundlichen Grüßen
Christian Carstensen
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