Frage an Christian Carstensen von Maximilian A. bezüglich Innere Sicherheit
Schönen Guten Tag Herr Carstensen!
Ich bin noch unentschlossen wen ich bei der Bundestagswahl wählen soll, symphatisiere aber mit der Piratenpartei Deutschland.
Mich würde ihr Standpunkt zu dieser Partei und deren Zielen interessieren, außerdem interessiert es mich, wie sie reagieren würden, wenn die Piraten es schaffen die 5% Hürde zu knacken!
mfg.
Maximilian Arnschink
Sehr geehrter Herr Arnschink,
besten Dank für Ihre Nachricht vom 8. September zu den Positionen der Piratenpartei.
Die Piratenpartei hat mit ihrem Hauptthema der informationellen Selbstbestimmung und ihren Protesten gegen den Gesetzentwurf zur Bekämpfung der Kinderpornographie in Kommunikationsnetzen den Nerv eines Teils der Bevölkerung getroffen. Auch mich haben in den letzten Wochen und Monaten eine Reihe von Briefen zu diesen Themen erreicht. Es scheint, als ob die etablierten Parteien in diesem Politikfeld Nachholbedarf haben bzw. ihre Positionen besser kommunizieren müssen. Denn gerade in der SPD bewegt sich einiges im Bereich „Netzpolitik“. Zum einen hat der SPD-Parteivorstand bereits 2007 einen Onlinebeirat ins Leben gerufen, vor kurzem fand zudem auch ein erstes Treffen der „Initiative Netzpolitik in der SPD“ bei uns in Hamburg statt. Über die Themen und Ergebnisse dieser Tagung können Sie sich unter: http://www.spd-netzpolitik.de genauer informieren, ebenso über die Möglichkeiten der eigenen aktiven Beteiligung.
Die Piratenpartei räumt auf ihrer Homepage selbst ein, dass sie sich zu weiteren Themen (noch) nicht positionieren möchte und sich zunächst von vielen Politikfeldern erst ein Bild machen muss. Das ist ehrlich, ich denke aber trotzdem, dass es für eine verantwortungsbewusste Wahlentscheidung mehr braucht, als nur das Wissen um die Parteiposition zu einem einzigen Themengebiet. Unser Land braucht dringend Antworten in der Arbeitsmarkt- und Sozialpolitik, der Familien-, der Umwelt- und der Gesundheitspolitik. Mich als Wähler, würden auch die Antworten auf diese wichtigen Fragen der Zeit interessieren.
Sie fragen auch, wie ich reagieren würde, wenn die Piratenpartei die 5%-Hürde knackt? – Ganz ehrlich: Ich wäre wahrscheinlich nicht begeistert, ich glaube aber auch nicht, dass dieser Fall eintritt.
Mit freundlichen Grüßen
Christian Carstensen
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