Frage an Christian Carstensen von Ralf B. bezüglich Soziale Sicherung
Sehr geehrter Herr Carstensen,
ich habe mich kürzlich mit unserem System der sozialen Sicherung befasst und möchte gerne wissen, was Sie als Vertreter der SPD aus Hamburg von meinen Schlussfolgerungen halten:
Unser Sozialsystem fusst doch darauf, dass sich quasi die (arbeitende) Unter- und Mittelschicht gegenseitig subventioniert. Dieses Sozialsystem ist UNGERECHT und KRANK.
*** Renten-, Kranken- und Unfallversicherung werden nur über die Einkommen arbeitender Menschen finanziert - über die Lohnnebenkosten ***
*** Einkommen aus anderen Quellen (Kapitalerträge!) werden überhaupt nicht mit Sozialabgaben belastet. Wer von einer großen Erbschaft und den Kapitalerträgen aus Häusern, Aktienpaketen etc. lebt, kann sich der Solidarität entziehen! ***
*** Wer ungleich mehr verdient, beteiligt sich nicht ungleich mehr an der Finanzierung des Sozialstaats: Es gibt sog. Beitragsbemessungsgrenzen (ein schöner Euphenismus dafür, dass man von extremen Einkommen, welche die Bemessungs-Grenze überschreiten, schlicht NICHTS an Sozialabgaben an das Gemeinwesen abgeben muss) ***
*** Wer viel verdient - wie ich derzeit - kann sich auch noch auf anderem Wege aus der Solidarität verabschieden: Er darf sich privat krankenversichern, meist zu einem günstigeren Tarif als er ihn in der GKV zahlen müsste. Dies ist möglich, weil die Besserverdienden statistisch gesünder sind als Arme, Alte, Behinderte, die als Versicherte mit "schlechten Risiken" fein säuberlich aus der PKV rausgehalten werden. ***
Was will die SPD unternehmen? Warum ist man solange bereit gewesen solche Unstimmigkeiten hinzunehmen?
Sehr geehrter Herr Bandemer,
vielen Dank für Ihre Nachricht vom 1. September. Ich kann Ihren Schlussfolgerungen zu unserem Gesundheitssystem nur zustimmen. Die SPD weist seit Jahren auf die Ungerechtigkeiten in unserem Gesundheitssystem hin und hat als Lösung bereits vor der letzten Wahl im Jahr 2005 das Modell der solidarischen Bürgerversicherung vorgestellt. Die (politische) Realität ist allerdings leider so, dass es für unsere Forderungen in der letzten Legislaturperiode keine politische Mehrheit gab. Die Union fordert die Kopfpauschale, die in krassem Gegensatz zu unseren Positionen steht und die Ungerechtigkeit meines Erachtens weiter verschlimmern wird. Die Große Koalition hat unter großem Ringen eine Gesundheitsreform auf den Weg gebracht, die den Weg in die solidarische Bürgerversicherung offen lässt – aber natürlich auch den Weg zur Kopfpauschale. Mit der Wahl am 27. September fallen also nicht nur wegweisende Entscheidungen in der Umwelt-, Arbeitsmarkt- oder Familienpolitik, sondern auch für das Gesundheitswesen in unserem Land. Als Bilanz der vergangen Jahre kann man positiv vermerken, dass es uns gelungen ist, das Gesundheitswesen qualitativ auf hohem Stand und gleichzeitig finanzierbar zu erhalten. Mit der Reform wurde das Gesundheitssystem auf allen Ebenen weiterentwickelt und eine Grundlage dafür geschaffen, dass auch in Zukunft allen Menschen in Deutschland eine qualitativ hochwertige Versorgung im Krankheitsfall zur Verfügung steht. Mir persönlich sehr wichtig ist die Tatsache, dass wir eine Krankenversicherungspflicht für alle eingeführt haben und zumindest einen Basistarif für alle in der privaten Krankenversicherung geschaffen haben. Aber wie bereits erwähnt, ist das natürlich nicht das Optimum des Erreichbaren, es sind noch weitere, mutigere Schritte notwendig. Dazu gehört u.a. die Einbindung der privaten Krankenversicherung in das solidarische Gesundheitssystem oder der weitere Ausbau der Steuerfinanzierung unseres Gesundheitssystems. Die SPD hat diese Forderungen erneut in ihr Regierungsprogramm aufgenommen und wird auch nach der Wahl weiter für eine gerechtere Gesundheitspolitik kämpfen. Das Konzept der solidarischen Bürgerversicherung ist dazu der richtige Weg.
Mit freundlichen Grüßen
Christian Carstensen
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