Frage an Christian Carstensen von mandana r. bezüglich Raumordnung, Bau- und Wohnungswesen

Sehr geehrte Frau Rahimi,

vielen Dank für Ihre Fragen zur Schuldenproblematik Hamburgs.

Die anfangs banale Feststellung, dass Schulden entstehen, wenn die Ausgaben höher sind als die Einnahmen hat für ein Bundesland wie Hamburg einen sehr viel größeren Kontext: Warum nimmt Hamburg Schulden auf? Um Ausgaben zu begleichen, welche zu Lasten der Stadt anfallen, die wir aber im alltäglichen Leben zwingend brauchen: Um Polizisten, die Feuerwehr, Krankenhäuser zu finanzieren, Schulen zu renovieren, Mitarbeiter in den Behörden und deren Renten im Alter zu bezahlen, die Universitäten auszustatten und so weiter und so fort.

Für all diese Kosten stehen Hamburg Einnahmen zur Verfügung, hauptsächlich aus Steuern der Hamburger, die nur für unser Bundesland bestimmt sind: Die Kfz-Steuer und die Erbschaftsteuer. Von der Lohn- und Einkommensteuer aller deutschen Steuerzahler bekommt Hamburg einen festgelegten Anteil, ebenso von der Körperschaft- und der Umsatz(Mehrwert)steuer.

Wie sich die finanzielle Situation der Stadt darstellt, lesen Sie am besten im Finanzbericht 2009/2010 zum Haushaltsplan-Entwurf 2009/2010 der Freien und Hansestadt Hamburg nach: http://www.hamburg.de/contentblob/807034/data/finanzbericht.pdf Auf der Seite 27 finden Sie eine Grafik über die Entwicklung des Schuldenstandes und auf den Seiten 34-36 finden Sie eine Übersicht, wofür Hamburg wie viel Geld bezahlt.

Woran erkennt man die Auswirkungen? Die Folgen zu hoher Schulden machen sich schnell bemerkbar: Auf der einen Seite steht weniger Geld für Förderprogramme etwa in der Jugend- und Sozialpolitik, für Schulen und Kitas oder Polizisten zur Verfügung. Auf der anderen Seite muss die Stadt immer mehr Geld für den Schuldendienst bezahlen (siehe im verlinkten Dokument Seite 36 in der Tabelle Zeile 13 - Schuldendienst).

Welche Gegenmaßnahmen gibt es?
Radikale Einsparungen sind sicher nicht der Weg, denn weitere Einschnitte bspw. in der Jugend- und Sozialarbeit sind nicht mehr zu verkraften. Stattdessen braucht es eine solide Finanzpolitik mit Perspektive. Dazu hat die Hamburger SPD Vorschläge gemacht: Zukunfts-Investitionen sind gefragt, die angesichts der gegenwärtigen Konjunkturkrise sinnvoll, effizient und schnell wirken müssen. Außerdem muss die Einnahmeseite stabilisiert werden. Dabei ganz wichtig: Die Steuersenkungspläne von CDU und FDP sind unverantwortlich in der derzeitigen Lage.

Auf Bundesebene wurde als Maßnahme gegen die immer höhere Verschuldung des Bundes und der Bundesländer am 19. Mai die sogenannte Schuldenbremse im Rahmen der Föderalismuskommission II verabschiedet. Auch ich habe dafür meine Stimme gegeben. Ziel der Schuldenbremse ist es, die langfristige Tragfähigkeit der Haushalte von Bund und Bundesländern und die finanziellen Handlungsspielräume zur Erfüllung der staatlichen Aufgaben zu sichern. Folgende Eckpunkte gelten bei der Schuldenbremse:

• Einnahmen des Bundes aus Krediten in der konjunkturellen Normallage dürfen ab dem Jahr 2016 0,35 Prozent des Bruttoinlandsproduktes (BIP) nicht überschreiten

• Für die Länderhaushalte ist ab dem Jahr 2020 kein struktureller Verschuldensspielraum mehr vorgesehen. Ab dann darf sich Hamburg nicht mehr verschulden!

• Eine Konjunkturkomponente lässt konjunkturbedingte Defizite wie im jetzigen Wirtschaftsabschwung zu, wenn in entsprechender Weise konjunkturbedingte Überschüsse im Aufschwung vorgesehen sind

• Ausnahmeregelung vom Schuldenverbot gibt es für Notsituationen

Auch bei der Schuldenbremse geht es der SPD nicht um ein kopfloses Sparen und Streichen öffentlicher Ausgaben. Wir Sozialdemokraten wissen: Der Schlüssel zur Rückkehr auf den Konsolidierungspfad liegt darin, wieder für ein ausreichendes Wirtschaftswachstum in Deutschland zu sorgen. Und dass geht nur mit einer entschlossenen Initiative der öffentlichen Haushalte.

Aber: In Zukunft werden wir wahrscheinlich eine ganze Reihe von staatlichen Ausgaben noch genauer als bisher daraufhin überprüfen müssen, ob sie wirklich einen Beitrag zur Krisenbekämpfung, zur Wachstumsstärkung leisten und die Wettbewerbsfähigkeit der Wirtschaft und die Qualifikation der Arbeitnehmer in Deutschland nachhaltig stärken.

Sehr geehrte Frau Rahimi, gerne besuche ich Sie und Ihre Mitschüler in Poppenbüttel, um mit Ihnen diese und andere Fragen zu diskutieren. Falls Sie oder Ihr/e Lehrer/in Interesse daran haben, dass der örtliche Bundestagsabgeordnete einmal vorbeischaut, können Sie gerne mit meinem Büro einen Termin vereinbaren und ich komme vorbei (Tel. 030-227 75337).

Mit freundlichen Grüßen

Christian Carstensen