Frage an Christian Burholt von Sascha M. bezüglich Verbraucherschutz
Sehr geehrter Herr Dr. Burholt,
gestern fand die Datenschutzdemo "Freiheit statt Angst" in Ihrem Wahlkreis statt. Beteiligt waren u.a. Frank Bsirske, Claudia Roth, Klaus Lederer und Burkhard Hirsch. Am Ende der weitgehend friedlichen Demonstration (Einschätzung des Polizeisprechers) kam es zu einer Szene, in der ein nicht näher bekannter und dem Anschein nach friedlicher Radfahrer zusammen mit umstehenden Passanten von den Einsatzkräften der Polizei brutal verprügelt würde. Ein Video dieser Szene wurde gestern veröffentlicht und von den Medien aufgegriffen (z.B. taz).
Wie stehen Sie zu derartigem Vorgehen der Polizei in Ihrem Wahlkreis?
Falls Sie das Vorgehen der Polizei ablehnen: werden Sie den Berliner Innenensator Dr. Ehrhart Körting damit konfrontieren?
Mit freundlichen Grüßen
Sascha Maier
Sehr geehrter Herr Maier,
herzlichen Dank für Ihre E-Mail.
Ich habe den von Ihnen geschilderten Sachverhalt in den Medien intensiv verfolgt. Ich begrüße es, dass unser Polizeipräsident diesen Fall lückenlos aufklären will. Wenn ich Herrn Innensenator Dr. Körting treffen sollte, erkundige ich mich gern nach dem Stand der Ermittlungen.
Da ich über diesen Sachverhalt keine eigenen und v.a. auch keine umfassenden Erkenntnisse habe, kann ich derzeit zu keiner Bewertung kommen. Auch für Polizisten gilt die Unschuldsvermutung. Wenn sie eine Straftat im Amt begangen haben sollten, müssen selbstverständlich straf- und dienstrechtliche Konsequenzen gezogen werden.
Mit freundlichen Grüßen
Christian Burholt
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