Nachfrage: Warum müssen Bürgergeld-Empfänger von Vater Staat "erzogen" werden?
Sehr geehrter Herr Bartelt,
in Ihrer Antwort auf die Frage von Detlef K. betonen Sie, dass die FDP nicht will, dass der Staat übergriffig in das Privatleben der Bürger*innen eingreift. Andererseits fordert Ihre Partei jedoch - nach Medienberichten - die Arbeitspflicht für Bürgergeldempfänger*innen. Wie geht das zusammen?
Als Selbstständiger ist Ihnen sicherlich klar, dass erzwungene Arbeit nicht produktiv ist, sondern nur der Disziplinierung der Bürger*innen dient (der Soziologe Sascha Liebermann formuliert das Phänomen in einer Frage: "Republik oder Arbeitshaus?"). Wie stehen Sie außerdem zu anderen Übergriffen in das Privatleben von Transferleistungsempfängern, z.B. wer mit wem schläft oder die ganze Konstruktion der "Bedarfsgemeinschaft"?
Es wirkt ein wenig so, als wären Transferleistungsempfänger Bürger zweiter Klasse, die durchaus "erzogen" werden müssen. Könnten Sie da bitte Ihre Position bzw. die der FDP erklären?
Mit freundlichen Grüßen
Eric M.
Sehr geehrter Herr M.,
vielen Dank für Ihre Nachricht. Sie haben teilweise vollkommen recht, dass erzwungene Arbeit zumindest weniger produktiv ist, als freiwillige Arbeit und der Staat grundsätzlich so wenig wie möglich und nötig in die Privatsphäre seinr Bürger einmischen sollte.
Ich bin jedoch auch der Meinung, dass diejenigen Personen, die arbeiten könnten, aber grundlos nicht arbeiten und entsprechend Bedürftigkeit vortäuschen keinen Anspruch auf die umfassenden Leistungen des Sozialstaates haben sollten. Darum setzen wir uns für eine Reform des Bürgergeldes ein, dass denjenigen, die sich bemühen, mehr Freiheiten und Möglichkeiten einräumt und hilft voranzukommen und denjenigen, die sich nicht bemühen, die Konsequenzen ihres Handelns aufzeigt. Das ist eine Frage der Fairness gegenüber den Bürgergeldempfängern, die sich redlich um Arbeit bemühen und auch gegenüber den Steuergeldzahlern, die das gesamte System finanzieren.
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