Frage an Christel Wegner von Stefan G. bezüglich Staat und Verwaltung
Guten Tag,
für die anstehende Landtagswahl möchte ich herausfinden, ob meine Stimme bei Ihnen richtig aufgehoben ist. Hier meine persönlichen Wahlprüfsteine (leider gibt es dafür keine wirklich passende Kategorie):
Nichtrauchergesetz:
Finden Sie es richtig, dass in private Räume wie Kneipen hineinreguliert wird? Dass dem Kneipenwirt vorgeschrieben wird, welche Gäste, rauchende oder nicht rauchende, er empfangen darf?
staatliche Beteiligungen an Unternehmen:
Befürworten Sie, dass Niedersachsen mit den u.a. von mir gezahlten Steuern Unternehmensbeteiligungen hält bzw. erwirbt?
Landwirtschaft:
Wie ist Ihre Haltung zur durch die Landwirtschaft verursachte Umweltverschmutzung? Warum muss ich Tausende Euro für eine Kläranlage ausgeben, während der Bauer direkt nebenan tonnenweise Gülle auskippt? Sind Sie der Ansicht, dass dadurch verursachte Geruchsbelästigung als Umweltverschmutzung zu behandeln ist?
Mindest-/Höchstlöhne:
Sind Sie der Ansicht, dass der Staat in die Tariffreiheit eingreifen sollte?
Welche Begründung gibt es Ihrer Ansicht nach, in zwischen Bürgern freiwillig geschlossene Verträge auf diese Weise einzugreifen?
Bildung:
Wie stehen Sie dem Modell der Bildungsgutscheine (siehe http://de.wikipedia.org/wiki/Bildungsgutschein ) gegenüber? Halten Sie das für ein denkbares Modell, die Wahlfreiheit in Sachen Schulbildung zu erhöhen?
Falls nein: Welche Möglichkeiten sehen Sie, das Angebot schulischer Bildung auch aus privater Initiative zu fördern?
Welche Möglichkeiten sehen Sie, das Angebot an Kinderbetreuung im Kinderkrippen- und Kindergartenalter zu verbessern?
Föderalismus:
Sind Sie der Ansicht, dass die Subsidiarität ein wichtiges Prinzip unserer föderalen Ordnung ist (und auch gegenüber Europa verteidigt werden muss)?
Welche Kompetenzen des Bundes sehen Sie besser beim Land aufgehoben? Welche Kompetenzen des Landes sollte besser die Kommune erhalten?
Über Ihre Stellungnahme zu diesen Punkten würde ich mich sehr freuen!
Gruß,
Stefan Gemeinhardt
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