Frage an Christel Wegner von Falk S. bezüglich Gesellschaftspolitik, soziale Gruppen
Sehr geehrte Frau Wegner,
seit August 2001 ist das Lebenspartnerschaftsgesetz in Kraft. In den vergangenen sechs Jahren wurden die eingetragenen Lebenspartnerschaften mit den gleichen Pflichten wie Eheleute belegt, d.h. alle Regelungen, die finanzielle Verantwortung füreinander beinhalten, gelten auch für Lebenspartnerinnen und Lebenspartner. Dem gegenüber stehen massive, diskriminierende Benachteiligungen, z.B. im Adoptionsrecht, im Erbschaftsteuerrecht (unterschiedliche Freibeträge) und bei Arbeitslosigkeit oder Arbeitsunfähigkeit (Anrechnung von Einkommen und Vermögen auf die staatliche Unterstützung). Im Gegensatz zu Eheleuten steht Lebenspartnerinnen und Lebenspartnern für geleistete Unterstützung aber nur ein steuerlicher Absetzungshöchstbetrag von 7.680 € zu. Eine gemeinsame Veranlagung wie bei Eheleuten ist nicht möglich. Lebenspartnerschaften werden somit für die Übernahme gegenseitiger Fürsorge vom Staat finanziell bestraft, während andererseits auch kinderlose Ehen vom Ehegattensplitting profitieren können. Auch im Beamtenrecht werden mir und meinem Lebenspartner bisher der Familienzuschlag und andere Leistungen verwehrt, die meinen verheirateten und ebenfalls kinderlosen Kolleginnen und Kollegen zuerkannt werden.
Mit dieser diskriminierenden Gesetzeslage liegt die Bundesrepublik Deutschland in Europa weit hinter anderen Ländern zurück – man könnte auch sagen, wir sind eins der Schlusslichter, was die Akzeptanz alternativer Lebensformen und deren gesetzliche Gleichstellung angeht. Hieraus resultiert meine konkrete Frage:
In welcher Weise setzen Sie persönlich sich auf Bundes-, Landesebene und in Ihrem Wahlkreis zurzeit für die Gleichstellung von eingetragenen Lebenspartnerschaften mit der Ehe ein?
Mit freundlichen Grüßen
Falk Siede
Sehr geehrter Herr Siede,
die Thematik ist mir bekannt und sie reiht sich nahtlos ein in die Diskriminierung aller in diesem Land , die keine Lobby haben : die Kinder, die Alten, die Langzeit- und Arbeitslosen, die prekär Beschäftigten, die Frauen, die Auszubildenden usw. usw. Für Sie sicher nicht befriedigend muss ich sagen, dass mir diese Problematik noch nie so angetragen wurde, dass ich mich dafür aktiv einsetzen musste. In dem Landtagswahlprogramm ist auf die vielfältigen Diskriminierungen und deren Möglichkeiten der Abhilfe eingegangen worden, aber Sie können vielleicht verstehen, dass wir nicht alle Probleme erfassen konnten. Lassen Sie uns, die "Die Linke:" anfangen , im Nds. Landtag eine bürgerorientierte, praxisnahe, soziale und zukunftsorientierte Politik zu entwickeln, dann können wir sicher auch nach und nach weiteren Einfluss nehmen, allen sozial und gesellschaftlich diskriminierten Gruppen die gleichberechtigte gesellschaftliche Anerkennung zu verschaffen.
Mit freundlichen Grüßen
Christel Wegner
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