Frage an Christel Happach-Kasan von Jürgen B. bezüglich Außenpolitik und internationale Beziehungen

Sehr geehrter Herr Brandt,

ich danke Ihnen für Ihre Fragen. Ihre Brief beinhaltet zwei unterschiedliche Fragenkomplexe. Zum Einen, warum der Bundestag nicht die ablehnende Haltung der Bevölkerung zum Maßstab seines Handelns macht und zum Anderen damit eng verbunden, wie der Afghanistan-Einsatz begründet wird.

Auch ich habe die Beobachtung gemacht, dass viele Bürgerinnen und Bürger den Einsatz der Bundeswehr in Afghanistan ablehnen. Das bedeutet für mich wie für viele Kolleginnen und Kollegen nicht zwangsläufig, dass wir entsprechend einer solchen Umfrage handeln sollten. Umfragen können die Komplexität politischer Entscheidungen häufig nicht vollständig widerspiegeln. Ihre Ergebnisse können daher keine direkte Vorgabe für politische Entscheidungen sein. Der Deutsche Bundestag hat am 26.02.2010 der Veränderung des ISAF-Mandats mit 429 Ja-Stimmen gegen 111 Nein-Stimmen bei 46 Enthaltungen zugestimmt. Dieses Ergebnis belegt, dass eine breite parlamentarische Mehrheit hinter dem deutschen Engagement in Afghanistan steht.

Es gibt sehr viele Entscheidungen, die im Bundestag nicht entsprechend einer wie auch immer bestimmten Mehrheitsmeinung der Bevölkerung getroffen werden. Das hat im Einzelnen unterschiedliche Gründe. Abgeordneten stehen dieselben z. B. im Internet recherchierbaren Informationen zur Verfügung wie anderen Menschen auch. Gleichwohl bedingt die Tatsache, dass sie sich hauptberuflich mit Politik beschäftigen, dass sie sich z. B. durch Besuche vor Ort, Gespräche mit Experten mehr zusätzliche Informationen beschaffen können, als Menschen, die anderen Berufen nachgehen. Ein weiterer Grund liegt darin, dass Abgeordnete bei politischen Entscheidungen Prioritäten anders setzen als Menschen, die nicht hauptberuflich in der Politik tätig sind. Es gibt eine Reihe von Beispielen, die aufzeigen, dass politische Entscheidungen, die zunächst nicht der Mehrheitsmeinung entsprachen, später große öffentliche Zustimmung erfahren haben.

In der Schweiz sind Volksabstimmungen leichter durchzuführen als bei uns. Dies hat jedoch auch eine Schattenseite. Die Schweiz gehört zu den Ländern, in denen in Europa das Frauenwahlrecht auf Bundesebene erst sehr spät eingeführt wurde (1971), auf Kantonsebene erst 1990. Auch das im vergangenen Jahr in der Schweiz in einer Volksabstimmung erwirkte Verbot des Baus von Minaretten ist in meinen Augen fragwürdig: Es ist ein Votum der Intoleranz, der Missachtung von Minderheitenrechten. Dies zeigt auch die Schattenseiten einer zustimmungsorientierten Politik.

Ich will weiter daran erinnern, dass unser Grundgesetz das Leitbild des "freien Mandats" festgeschrieben hat analog den Verfassungen anderer repräsentativer Demokratien. In Artikel 38 heißt es:

"Die Abgeordneten des Deutschen Bundestages werden in allgemeiner, unmittelbarer, freier, gleicher und geheimer Wahl gewählt. Sie sind Vertreter des ganzen Volkes, an Aufträge und Weisungen nicht gebunden und nur ihrem Gewissen unterworfen."

Im Gegensatz zum freien Mandat steht das imperative Mandat, das im 19. Jahrhundert in den Ständeversammlungen vorherrschte ( http://www1.bpb.de/themen/NNAVRX,0,0,Bundestag.html ).

Nach meiner Beobachtung ist die Haltung der Bevölkerung zum Afghanistan-Einsatz nicht zufällig entstanden. In den letzten Jahren ist der Charakter der Mission oft verharmlost und beschönigt worden. Eine offene gesellschaftliche Diskussion hat weitgehend nicht stattgefunden, die Informationsgrundlage unserer Mitbürgerinnen und Mitbürger ist teilweise dünn. Weder die Gefährlichkeit des Einsatzes noch dessen Erfolge sind bekannt. Jetzt stellt man erschrocken fest, dass nicht 4600 Sozialarbeiter nach Kabul entsandt wurden, sondern Soldaten an der Waffe.

Die neue Bundesregierung hat begonnen, die Dinge beim Namen zu nennen: Es herrscht de facto Krieg in Afghanistan. Ob auch de jure Krieg herrscht, mögen die Juristen diskutieren. Unsere Soldaten befinden sich im "kriegsähnlichen Einsatz", wie der Verteidigungsminister nach meiner Auffassung zutreffend festgestellt hat. Das ist jedoch nicht erst seit Antritt dieser Regierung so – man hat es nur zu lange nicht ausgesprochen. Damit aber hat man nicht nur die Bevölkerung beschwichtigt und über den Charakter des Einsatzes getäuscht – man ist vor allem dem Einsatz unserer Soldaten nicht gerecht geworden, die seit Jahren buchstäblich Kopf und Kragen riskieren. Ihnen und ihren Familien gebührt unser Dank und unsere Unterstützung.

Der Bundesregierung ist es in den letzten Monaten in guter Zusammenarbeit der beteiligten Ressorts gelungen, einen neuen Ansatz für unser Engagement in Afghanistan zu entwickeln und diesen in die Erarbeitung einer neuen internationalen Afghanistan-Strategie bei der internationalen Konferenz in London erfolgreich einfließen zu lassen. In London wurde eine klare Verschiebung des Schwerpunktes hin zu mehr zivilem Wiederaufbau in Afghanistan sowie der Stärkung der afghanischen Sicherheitskräfte vereinbart. Dies ist auch ein persönlicher Erfolg unseres Außenministers Guido Westerwelle. Das Ziel der Bundesregierung ist es, in den nächsten vier Jahren die Voraussetzungen dafür zu schaffen, dass mit einer schrittweisen Rückführung der deutschen militärischen Präsenz begonnen werden kann.

Die Begründung für das militärische Engagement der Bundesrepublik Deutschland liegt auch in seiner Vorgeschichte: Afghanistan war das Rückzugsgebiet und Trainingsareal der Al Quaida. Hier verbarg sich Osama bin Laden, hier wurden die Pläne geschmiedet und die Täter ausgewählt, die in New York am 11. September 2001 rund dreitausend Menschen töteten. 202 Frauen, Männer und Kinder, meist westliche Touristen, starben bei Bombenanschlägen auf Bali, nochmals 25 wenige Jahre später am gleichen Ort. 191 Opfer forderten die Anschläge in Madrid im Jahre 2004, als Bomben in der Eisenbahn detonierten. 56 Menschen starben in London im Jahre 2005 bei mehreren Anschlägen auf die U-Bahn. Andere Anschläge konnten gerade noch vereitelt werden, so u.a. im Sauerland. Der Terror der Extremisten findet vor unser Haustür und an unseren Urlaubsorten statt.

Diese Bedrohungslage veranlasste den früheren Verteidigungsminister Peter Struck (SPD) zu dem Satz "Deutschland wird auch am Hindukusch verteidigt", den Sie zitieren. Man kann diesen Satz in seiner Verkürzung kritisieren, sollte ihn aber aus der Situation heraus begreifen: Deutschland tut sich nach wie vor schwer, nach dem Ende des Kalten Krieges Sicherheit als globale Gemeinschaftsaufgabe zu verstehen und seine Rolle als wichtige Mittelmacht anzunehmen. Ich halte es für einen gefährlichen Irrglauben zu meinen, Deutschland müsse sich nur schön heraus halten, dann mache der Terror schon einen Bogen um unser Land. Dänemark und ein paar dort erschienene belanglose Karikaturen haben gezeigt, wie schnell ein Land zur Zielscheibe von Fanatikern werden kann. Ich habe den Afghanistan-Einsatz deshalb bereits aus der Opposition heraus unterstützt.

Gerade weil die Entscheidung zum Afghanistan-Einsatz nicht populär ist, wurde sie in der FDP-Fraktion sehr gründlich vorbereitet und diskutiert. Dazu standen umfangreiche Informationen zur Verfügung. Die daraus erwachsende Gewissensentscheidung kann mir kein Umfrageinstitut abnehmen. Es ist ein Unterschied, ob man eine Frage eines Meinungsforschungsinstitutes theoretisch am Telefon beantwortet, oder ob man sich den Fragen von Angehörigen gefallener Soldaten oder von Taliban verfolgter afghanischer Frauen stellen muss. Fragen von Krieg und Frieden quälen jeden ernsthaften Bundestagsabgeordneten, egal welcher Partei er angehört.

In meinem Wahlkreis hat sich die Tradition herausgebildet, die Wahlkreiskandidaten nach der Bundestagswahl zu einer Predigt zu einem vorgegebenen Bibelwort einzuladen. Im vergangenen Jahr war das Wort aus der Bergpredigt "Selig sind die Friedfertigen" Grundlage unserer Predigten. In meiner Predigt begründe ich auch meine Befürwortung des Afghanistan-Einsatzes ( http://www.happach-kasan.de/?seite=news&katid=7&newsid=1350 ).

Dort heißt es: "Bei meiner Entscheidung haben neben weiteren zwei Überlegungen eine besondere Rolle gespielt: Deutschland hätte aus eigener Kraft die Diktatur des Nationalsozialismus nicht abschütteln können, eine Diktatur die Millionen Menschen das Leben gekostet hat. Ich bin dankbar für die Befreiung unseres Landes. Ist es wirklich friedfertig, Diktaturen gewähren zu lassen? Ist es friedfertig, den Terror der Taliban zuzulassen? Und zweitens: Welche Art Frieden bringt ein mit Selbstmordanschlägen an die Macht gebombtes Taliban-Regime? Ist das ein Friede für alle, ein Friede auch für Frauen? Ich glaube dies nicht. Und deswegen werde ich wohl auch weiterhin für den Einsatz deutscher Soldaten in Afghanistan stimmen."

Meine Begründung entspricht im Charakter der Argumentation von General a. D. Klaus Naumann, der im Januar in einem Brief an die damalige Bischöfin Margot Käßmann sich für den Afghanistan-Einsatz ausgesprochen und die Bischöfin nach der Alternative zu diesem Einsatz gefragt hat. Der Brief wurde in gekürzter Form in der Süddeutschen abgedruckt ( http://www.sueddeutsche.de/politik/311/501565/text/ ).

Die Folgen einer erneuten Machtübernahme durch die Taliban wären unübersehbar. Die Schreckensherrschaft der Taliban hatte insbesondere die Verletzung der Rechte von Frauen und Mädchen zur Folge. Seither ist es gelungen, beispielsweise den Zugang von Mädchen zu Schulen deutlich zu verbessern. Ein übereilter Abzug der deutschen und internationalen Truppen würde diese Fortschritte in der Verbesserung der Menschenrechtssituation in Afghanistan gefährden. Weiter ist zu befürchten, dass eine Machtübernahme der Taliban die Lage im benachbarten Nuklearstaat Pakistan destabilisieren würde.

Für mich gilt: Nicht nur wer handelt, trägt Verantwortung, auch wer es unterlässt zu handeln, muss sich nach den Folgen fragen lassen.

Auch die derzeitige Regierung in Kabul entspricht sicherlich nicht westlichen Vorstellungen einer idealen Demokratie. Die Wahl des Präsidenten ist mit Zweifeln behaftet, Korruption ist weit verbreitet. Der Zentralstaat ist schwach, Afghanistan ist das ärmste Land außerhalb Schwarzafrikas. Der Großteil der Staatsausgaben (50%) wird durch Subventionen und Zahlungen der internationalen Gemeinschaft finanziert, insbesondere die Ausgaben im Polizei-, Justiz-, Gesundheits- und Bildungssektor. Teile des Landes werden faktisch von Kabul aus nicht regiert.

Der Schlüssel für die Befriedung Afghanistans liegt darin, wirtschaftliche und soziale Perspektiven für die afghanische Bevölkerung zu schaffen, um diese gegen eine Radikalisierung durch die Taliban zu immunisieren. Hierzu gehören unter anderem Anstrengungen für einen nachhaltigen Kapazitätsaufbau in der afghanischen Verwaltung und Justiz sowie für die afghanische Zivilbevölkerung. Über einen offenen Politikberatungsfonds sollen dabei zentrale Reformvorhaben der afghanischen Regierung unterstützt werden. Hierfür investiert die Bundesregierung in eine „Entwicklungsoffensive“ in Nordafghanistan. Die Hilfe wird auf die von der afghanischen Regierung als prioritär eingeschätzten Bereichen Landwirtschaft und ländliche Entwicklung, Ausbildung und Kapazitätsaufbau sowie Infrastruktur (Wasser, Transport, Energie) ausgerichtet. Die Bundesregierung hat die jährlichen Mittel für den zivilen Aufbau von 220. Mio. Euro auf 430 Mio. Euro nahezu verdoppelt. Der Aufbau des Landes, das Engagement der verschiedenen Hilfsorganisationen erfordern unter den Bedingungen der Bedrohung durch Terrorismus eine von Soldaten zu leistende Sicherung dieser Arbeit.

Afghanistan besitzt quasi eine Monopolstellung auf dem illegalen Weltmarkt für Opiate (Heroin, Opium, Morphin), der Anteil des Landes daran beträgt 93%. Seit kurzem ist Afghanistan auch wieder zu einem der führenden Produzenten von Cannabis (Haschisch) geworden. Es ist in meinen Augen dringend erforderlich u. a. auch durch die oben genannte Entwicklungsoffensive, Einkommensalternativen zu schaffen und mit ordnungsrechtlichen Maßnahmen den Drogenanbau zu unterbinden.

Ein weitere wichtige Maßnahme für die Stabilisierung Afghanistans ist die Wiedereingliederung von Aufständischen, die weniger aus ideologischen als aus wirtschaftlichen Überlegungen kämpfen. Hierfür wird ein unter gemeinsamer Verantwortung der internationalen Gemeinschaft und der afghanischen Regierung stehendes Reintegrationsprogramm entwickelt. Den Kern des Programms bildet ein Ausbildungs- und Beschäftigungspaket. Der Fokus liegt hierbei auf der Ausbildung im ländlichen Raum sowie der Beschäftigung als Bau- und Landarbeiter für Infrastrukturprojekte, die den integrationsbereiten Aufständischen eine echte, langfristige Perspektive bieten. Die Bundesregierung wird, falls die Voraussetzungen geschaffen sind, jährlich 50 Mio. Euro zu dem Fonds (Gesamtvolumen: ca.350 Mio. Euro) beitragen. Insgesamt wird die Bundesregierung in die Verlängerung und Veränderung des Mandats bis zum 28.02.2011 circa. 271,5 Mio. Euro investieren.

Ein wesentlicher Teil des von mir mitgetragenen Bundestagsbeschlusses ist die verstärkte Ausbildung der afghanischen Polizei. Entsprechend unserer Verfassung sind diese Ausbilder nicht militärischen Kommandos unterstellt. Erst ein stabilisiertes Afghanistan, dass für seine innere und äußere Sicherheit selbst sorgen kann, ist bereit für den Rückzug derzeit dort stationierten Truppen. Es finden fast ständig nachdrückliche Gespräche zwischen den Alliierten einerseits und der Regierung in Kabul andererseits statt, damit die nötigen Erfolge auf den Gebieten Sicherheit, Demokratie und Verbrechens- und Korruptionsbekämpfung näher rücken.

Es ist wohlfeil, sich wie die Linkspartei scheinbar wählerwirksam für einen Rückzug auszusprechen, ohne den Bürgerinnen und Bürgern klar zu sagen, was das für die Sicherheit in Europa und die Menschenrechte in Afghanistan bedeutet. Kaum besser ist die Haltung der SPD zu verstehen, die einen festen Abzugstermin fordert – ohne über die Bedingungen zu reden, unter denen dieser erfolgen könnte. Im Ergebnis führt dieses nämlich zum gleichen Resultat wie bei der Linkspartei: Es wäre ein "Rückzug der verbrannten Erde" für Sicherheit in Europa sowie Demokratie und Menschenrechte in Afghanistan.

Sie haben abschließend die Frage aufgeworfen, ob und wie viele Abgeordnete Angehörige bei der Bundeswehr in Afghanistan haben. Ich kann ihnen diese Frage nicht beantworten. Ihrer Frage liegen zwei Annahmen zugrunde: Nur wenn es um eigene Betroffenheit geht, würde verantwortlich entschieden, und eigentlich seien die Soldaten dort wider Willen.

Ich kann beide Annahmen nicht bestätigen. Ich kenne über alle Parteigrenzen hinweg keinen Bundestagsabgeordneten, der leichtfertig das Leben unserer Soldaten riskiert, Angehöriger oder nicht. Soldaten wiederum sind sich der Gefahr ihres Berufes bewusst. Als Staatsbürger in Uniform und Teil einer Parlamentsarmee verlangen sie aber, einen klaren Auftrag zu erhalten.

Ich möchte an dieser Stelle auch darauf hinweisen, dass es keinen Fraktionszwang gibt. Keine Fraktionsführung kann Abgeordnete zwingen, gegen Ihren Willen abzustimmen.

In einer idealen Welt werden Sicherheit, Demokratie und Menschenrechte gewaltfrei errungen. Aber in einer solchen Welt leben wir leider nicht. In Afghanistan sterben täglich dutzende Menschen, Männer, Frauen und Kinder, weil Fanatiker glauben, dieses bahne ihnen den Weg ins Paradies. Die Afghanen in Ihrer großen Mehrheit verlassen sich darauf, dass wir sie nicht im Stich lassen.

Mit freundlichen Grüßen
Christel Happach-Kasan