Frage an Christa Müller von rené f. bezüglich Wissenschaft, Forschung und Technologie

Sehr geehrter Herr Faccin,

angesichts der dramatischen Berliner Haushaltslage waren harte Einschnitte in der aktuellen Legislaturperiode alternativlos. Die damit verbundenen Zumutungen haben uns alle in Berlin belastet. Aber nur die Regierung unter Klaus Wowereit ist in der Lage gewesen, den völlig maroden Haushalt so sozial ausgewogen wie möglich zu sanieren. So haben wir unter hohem finanziellen Aufwand in Berlin ein Angebot an Krippen, Horten und Kindergartenplätzen aufrecht erhalten, für das wir bundesweit beneidet werden. Ein direkter Zusammenhang zwischen Gebührenerhöhung und geringerer Inanspruchnahme von Kita-Plätzen ist nicht darstellbar und entbehrt einer verlässlichen Grundlage.

Der Lohn unseres Sanierungskurses ist, dass wir im kommenden Jahr erstmalig seit der Einheit der Stadt einen ausgeglichenen Primärhaushalt haben und gleichzeitig in der Lage sind, die Beitragsfreiheit des letzten Kitajahres einführen zu können.

Ich wünschte, ich könnte Ihren Optimismus im Hinblick auf bundesweite gebührenfreie Kitas teilen. Dass es sich nicht um einen Selbstgänger handelt, können Sie an der aktuellen Kritik an unserem Vorhaben ablesen. Eine Initiative auf Bundesebene gibt es derzeit nicht, lediglich gelegentliche Absichtserklärungen einzelner Bundespolitiker verschiedener Fraktionen. Eine Initiative wird von SPD- Bundestagsabgeordneten vorbereitet. Offen bleibt, wann wir Erfolg haben werden und wie groß der Bundesanteil sein wird. Die Umschichtungen im Landeshaushalt zugunsten der kostenfreien Kitabetreuung sind eine Frage von Verhandlungen, denen ich an dieser Stelle nicht vorgreifen kann und will. Entscheidend ist das Wollen. Hier haben sich die zuständigen SPD-Landespolitker in den letzten Tagen unmissverständlich geäußert, dass wir in der kommenden Legislaturperiode den gesamten Kitabesuch gebührenfrei stellen werden, selbst dann, wenn eine Bundesbeteiligung auf sich warten lässt.

Mit freundlichen Grüßen

Christa Müller