Frage an Christa Müller von Steffen S. bezüglich Raumordnung, Bau- und Wohnungswesen

Sehr geehrter Herr Seewald,

das von Ihnen angesprochene Bauvorhaben ist zwar nicht in meinen Wahlkreis 4 geplant. Dennoch nehme ich aber gern zu Ihrer Frage Stellung. Zunächst möchte ich Sie auf die Webseite spd-berlin- nordost.de hinweisen. Dort informiert mein SPD-Kreisverband Pankow unter den Links http://tinyurl.com/qvg3h , http://tinyurl.com/lldrb und http://tinyurl.com/fses8 ausführlich über seine Position.

Der Berliner Verfassungsschutz stuft die Ahmaddiya-Gemeinde als ungefährlich ein. Andernorts ist sie ebenfalls als friedlich bekannt. Auch wenn ich persönlich keineswegs alle Auffassungen von Ahmaddiya teile, verbietet es sich daher, die Grundrechte dieser Religionsgemeinschaft in Frage zu stellen. Ein bedenkliches Rechtsverständnis offenbart die Berliner CDU, wenn Ihr Spitzenkandidat es fertig bringt, seine nur wenige Wochen zuvor formulierten integrationspolitischen Ziele bei einem Besuch in Heinersdorf für ungültig zu erklären. Wie soll diese Partei, die die Werte, die sie zu schützen vorgibt, je nach politischer Stimmungslage und Tagesform außer Kraft setzt, die Herausforderungen in unserer Stadt bewältigen?

Die SPD nimmt die Bedenken und Ängste der Heinersdorferinnen und Heinersdorfer ernst. Auch ich bin seit Monaten im Gespräch mit den Bürgerinnen und Bürgern. Von Anfang an stehen wir für den offenen und sachlichen Dialog, um Sorgen und Ängste durch Information und Aufklärung abzubauen. Dabei muss weder um Unterstützung für noch um Widerstand gegen den geplanten Moscheebau geworben werden. Dies ist nicht immer einfach und wird gezielt durch interessierte Kreise hintertrieben. NPD und Republikaner versuchen die Stimmung fremdenfeindlich anzuheizen. Die Distanzierungen der CDU wirken wie Lippenbekenntnisse, wenn sie den Eindruck erweckt, sie könne das Baurecht aushebeln. Sie weiß, sie würde vor jedem Gericht damit scheitern. Die vom CDU-Stadtrat Federlein getroffene Entscheidung über die Zulässigkeit des Bauvorhabens war ein Verwaltungsakt ohne jeden Ermessensspielraum.

Vor wenigen Wochen bei der Fußballweltmeisterschaft hat Berlin als weltoffene, sympathische Metropole Menschen aus und in aller Welt beeindruckt. Berlinerinnen und Berliner gleich welcher Herkunft, Hautfarbe oder Religion feierten gemeinsam mit ihren Gästen und verliehen unser schönen Stadt noch mehr Glanz. In dieser Stadt mit seiner Vielfalt und Toleranz können und werden wir No Go-Areas für Religionsgemeinschaften, die auf dem Boden der freiheitlich- demokratischen Grundordnung stehen, nicht zulassen.

Mit freundlichem Gruß

Christa Müller