Frage an Christa Mientus von Philipp K. bezüglich Bundestag
Sehr geehrte Frau Mientus,
im letzten Jahr ist die Föderalismuskommission gescheitert, weil keine Einigung über die Kompetenzen in der Bildungspolitik gefunden werden konnte. Trotz vieler Bekenntnisse zur Notwendigkeit der Reform und Aufforderungen aller seiten wurde bisher kein ernsthafter neuer Versuch unternommen, sicher auch wegen der Unterbrechung durch die Neuwahlen.
Ich halte diese Neuerungen für sehr dringend und interessiere mich daher für Ihre Position zur Reform der föderalen Strukturen. Wo sehen Sie geeignete Ansatzpunkte, um die staatliche Organisation wieder effektiver zu machen, ohne in Zentralismus zu verfallen?
In dieser Diskussion tauchen oft Forderungen nach Länderfusionen auf. Welche Haltung haben Sie dazu, besonders im Hinblick auf einen möglichen Zusammenschluss Berlins mit Brandenburg? Nach einigen Berichten über Expertenmeinungen brächte dies keinen umfangreichen Einspareffekt, und viele sehen die kulturellen Eigenheiten der kleineren Länder gefährdet. Parteiübergreifend wird außerdem mangelnde Gerechtigkeit im Länderfinanzausgleich angeführt, logischerweise meist aus den "reicheren" Ländern heraus.
Wie stehen Sie zu diesen Argumenten?
Mit freundlichen Grüßen
Philipp Krämer
Sehr geehrter Herr Krämer,
ich halte eine Neuordnung der Zuständigkeiten zwischen dem Bund, den Ländern und den Kommunen für sehr dringlich, weil es an klaren Abgrenzungen fehlt und weil teilweise gegen das Konnexitätsprinzip (wer den Auftrag gibt, bezahlt) verstoßen wird. Wichtig für transparente und effiziente Entscheidungen sind klare Aufgaben- und Entscheidungszuständigkeiten und die Zuordnung der dafür notwenigen Ressourcen. Deshalb ist die Debatte nach der Wahl zu einem Ergebnis zu führen. Dabei ist mein dezentraler Ansatz für Deutschland (wie auch in der EU) die Subsidiarität, also die Entscheidungskompetenz der Instanzen, die möglichst dicht am eigentlichen Problem sind.
Das von Ihnen angeführte Bildungssystem liegt derzeit in der Zuständigkeiten der Länder. Ich habe damit nur ein Problem, wenn die länderübergreifende Evaluierung nicht auf der nächst höheren Ebene angesiedelt ist. Damit der Wettbewerb um bessere Konzepte und gute Ergebnisse z.B. der Schulen, Kommunen, Regionen, Bundesländern funktionieren kann, ist die Offenlegung der Ergebnisse unbedingte Voraussetzung.
Nach meiner Erfahrung sind die meisten Bürger mit ihrer Region über Familie, Nachbarschaft, Gemeinde, Arbeitsplatz und Hobbies verwachsen. Verwaltungspolitische Grenzen sind eher nachrangig für das Wohlfühlen am Ort, oft sogar hinderlich.
Deshalb ist eine Zusammenlegung von Bundesländern für mich kein tabu.
Ich bin überzeugt, dass es ein Fehler war, bei der Wiedervereinigung die Region Berlin- Brandenburg politisch zu teilen. So gibt es derzeit zwei Landesverwaltungen für ein insgesamt relativ kleines Bevölkerungsvolumen. Bei einer Fusion würde EINE gestufte Verwaltung wahrscheinlich für einen geringeren Teil des Steueraufkommens effizienter arbeiten.
Der Länderfinanzausgleich (Zahler oder Nehmer) ist für mich nicht das Entscheidungskriterium, sondern die Chancen für die Bürger an einer Entwicklung in unserem Lande und in Europa teilzuhaben. Mir geht es um möglichst viele Entscheidungen vor Ort, aber vergleichbare Chancen und gute Lebensverhältnisse in ganz Deutschland.
Mit freundlichen Grüßen
Christa Mientus
Weitere Fragen an Christa Mientus
Sehr geehrter Herr Albrecht,
Sehr geehrter Herr Müller, vielen Dank für Ihre interessanten Fragen.
ANTWORT 1
Hallo Herr Schuetz!
Sehr geehrte Frau Lichtwald,
ich bin voll Ihrer Meinung. Das waren falsche Entscheidungen, die uns Standortnachteile im europäischen Wettbewerb und auch global brachten.