Frage an Christa Mientus von Frank-Uwe A. bezüglich Raumordnung, Bau- und Wohnungswesen

Sehr geehrter Herr Albrecht,

ich bedauere die Insolvenz der Genossenschaft 2000 deshalb, weil ich Eigentum, dazu gehört auch und gerade genossenschaftliches Eigentum, für eine Art der Vorsorge halte, die in Berlin viel zu kurz kommt.
Eigentum ist Vorsorge für die Familie und gegen wirtschaftliche Schwierigkeiten durch Krankheit oder Alter. Eigentum schafft Standortverbundenheit und Wertegebundenheit. Es wird oft unter größter Anstrengung und durch Verzicht auf Konsum erworben und erhalten. Und es schafft Freiheit - aber auch klare Verantwortlichkeiten!
So stabilisiert Eigentum unsere Gesellschaft. Auch deshalb trete ich für Eigentum- und Eigentümerschutz ein.

Wir haben in Berlin im Vergleich zu anderen Bundesländern und zum europäischen Ausland viel zu wenig Wohneigentum.

Weshalb speziell die Genossenschaft 2000 ein unwirtschaftliches Ergenis erzielte, entzieht sich meiner Kenntnis.
Für Eigentümer im Erfolgs- und allerdings auch im Risikofall der Insolvenz greift geltendes Recht (Bürgerliches Gesetzbuch, Genossenschaftsrecht, Insolvenrecht), das von der Politik diskutiert und in die Parlamente eingebracht wurde und von Mandatsträgern verabschiedet wurde oder im parlamentarischen Disput modifizeiert werden kann. Die Politik hat ausschliesslich für die rechtliche Rahmensetzung (Gesetze, Verordnungen etc.)zu sorgen. Dass dieses Recht auch durchgesetzt wird, dafür trägt letzlich die Justiz Verantwortung.

Politik darf nach meiner Überzeugung nicht in den wirtschaftlichen Einzelfall eingreifen, so schwer dass für die jeweils Betroffenen akzeptabel erscheinen mag.

Eine entsprechende Plakatierung, wie von Ihnen erwähnt, habe ich bisher nicht gesehen. Sie wäre ein Beispiel für verkürzende Darstellungen,, die durch zugespitzte Aussagen nicht an Wahrheitsnähe gewinnen.

Gehen Sie bitte am 17. September zur Wahl!

Liberale Grüße
Christa Mientus