Frage an Christa Mientus von Anika H. bezüglich Bundestag
Sehr geehrte Frau Mientus,
Schön, dass Sie das Zusammengehen von Berlin und Brandenburg unterstützen, doch wie gedenken Sie sich im Bundestag dafür einzusetzen, dass beiden Ländern keine finanziellen Verluste durch den Zusammenschluss erfahren. Soweit ich weiß profitiert Berlin als "Stadtstaat" von einer Regelung, die jeden Einwohner 1,3 fach zählt. Brandenburg profitiert von einer Regelung, die Flächenstaaten bevorzugt und auch hier höhere Zahlungen durch den Länderfinanzausgleich zur Folge hat. Für beide Länder würden also im Falle eines Zusammmenschlusses weniger Mittel aus dem Länderfinazausgleich zur Verfügung gestellt, auch wenn Sie erwiesenermaßen auch nach dem Zusammenschluss nicht wirtschaftlich "stark" wären. Wie stellen Sie sich Regelungen vor, um einen Zusammenschluss auch im Sinne des Länderfinazausgleiches attraktiv zu machen? Wie stellen Sie sich für die nächsten Jahre eine sinnvolle Hauptstadtfinazierung vor?
MfG Anika Heinz
Sehr geehrte Frau Heinz,
ich bin der Meinung, dass die Finanzierung der Hauptstadtfunktion Berlins im Rahmen der Förderalismusdebatte bisher nicht abschliessend und ausreichend geklärt wurde. Die Hauptsstadt-bedingten Ausgaben müssen gesamtdeutsch finanziert werden, weil sie gesamtdeutsch veranlasst sind. Auch hier gilt das Konnexitätsprinzip: wer bestellt - bezahlt.
Daraus folgt eine klare Entlastung des Länderhaushaltes Berlin(-Brandenburg).
Für den Länderfinanzausgleich zwischen den Ländern, gibt es Regeln, die gelten. Eine (degressive, zeitlich befristete) Übergangsanpassung beim Zussammenschluss von Bundesländern wäre Verhandlungssache - allerdings wohl nur mit geringen Erfolgsaussichten, da das gleichzeit "Mehr"-Kosten oder Reduzierungen für andere bedeutet.
Allerdings bin ich überzeugt davon, dass ein verwaltungspolitisch Zusammengehen der Region mittelfristig zu einer effizienteren Administration führt, die eine gute Voraussetzung für verbesserte Standortpolitik und z.B. Länderbildungspolitik und auch Kostensenkungen erbringt.
Mit freundlichen Grüßen
Christa Mientus
Weitere Fragen an Christa Mientus
Sehr geehrter Herr Albrecht,
Sehr geehrter Herr Müller, vielen Dank für Ihre interessanten Fragen.
ANTWORT 1
Hallo Herr Schuetz!
Sehr geehrte Frau Lichtwald,
ich bin voll Ihrer Meinung. Das waren falsche Entscheidungen, die uns Standortnachteile im europäischen Wettbewerb und auch global brachten.