(...) ich teile nicht Ihre Ansicht, dass es die Kompliziertheit unseres Steuersystems ist, die zum Missbrauch einlädt - vielmehr gibt es offensichtlich Leute, die den Hals nie voll kriegen, und die trotz eines Einkommens in Millionenhöhe vor kriminellen Machenschaften wie Steuerbetrug nicht zurückschrecken. Vor solchen Absichten würde auch das einfachste Steuersystem nicht schützen. (...)
(...) Sie war über den Inhalt der Karten allerdings tatsächlich sehr verärgert, da er schlicht falsch ist. Wir haben mehrfach darauf hingewiesen, dass es keinen Abriss des Hundertwasser Cafes mit der GAL geben wird. Trotzdem werden diese Karten an BürgerInnen verteilt und es wird ihnen bewusst der Eindruck vermittelt, dass die GAL den Abriss plant. (...)
(...) Bei dem benannten Gebiet handelt es sich um den Bebauungsplan Ottensen 57, zu dem folgendes beschlossen wurde: (...)
(...) Im Wendland habe ich seit Anbeginn der Protestbewegung, aber auch in den letzten Jahren immer wieder an Demonstration in und um Lüneburg teilgenommen, nehme jährlich am Soli-Essen ("Ablassessen") des Rechtshilfefonds teil, mit dem u.a. AnwältInnen für Gorleben-AktivistInnen bezahlt werden, und bin Mit-Aktienbesitzerin des Salzstocks - eine Aktion um weitere Bohrungen zu verhindern. Sie können mir glauben: egal welche Position ich jemals in meinem beruflichen Leben noch besetzen werde, mein Kampf gegen AKWs wird nicht nachlassen, bis auch das letzte AKW abgeschaltet ist. (...)
(...) Anfang des Jahres hat das Bundesverfassungsgericht Klagen Hamburger Bürger gegen die wieder eingeführte 5%-Hürde zu den Bezirksversammlungen abgewiesen. Das Gericht hat die Entscheidung über diesen Punkt wiederum dem Hamburger Verfassungsgericht überlassen. (...)
(...) auch wenn mit den von Ihnen angesprochenen Artikeln wohl kein Straftatbestand vorliegt, lehne ich persönlich es entschieden ab, mit Einzelbeispielen negative Stimmung gegen gesellschaftliche Gruppen zu erzeugen, die es eh schon schwer haben. Arbeitslose, besonders Langzeitarbeitslose brauchen gezielte Unterstützung um eine Wiedereingliederung ins Berufsleben zu schaffen - und keine weitere Stigmatisierung. (...)