Frage an Christa Goetsch von Martin H. bezüglich Raumordnung, Bau- und Wohnungswesen
Moin Frau Goetsch!
Wie ist Ihre Position bzw. die Postion der GAL zum Umbau des Wasserturms im Schanzenpark in ein Hotel? Befürwortet die GAL die de facto Privatisierung öffentlicher Grünflächen zugunsten von Privatinteressen ?
Wie sind die Einschränkungen der ParkbenutzerInnen durch das massive Aufgebot von Sicherheitskräften zu rechtfertigen? Wie hoch belaufen sich die Kosten dieses end- und sinnlosen Polizei-Einsatzes? Welchen Anteil von diesen Kosten trägt die Betreibergesellschaft, welchen Anteil der Steuerzahler? (Und wie rechtfertigt sich diese Kostenaufteilung?)
Vielen Dank und mit den besten Wünschen,
Martin Hensch
Sehr geehrter Herr Hensch !
Der Umbau zu einem Hotel wurde nach jahrelangem politischen Streit um den Turm auch mit den Stimmen der GAL im Bezirk beschlossen. Die Bürgerschaftsebene war nicht befasst. Maßgabe war und ist, die öffentliche Nutzung des Parkes mit all seinen (szene)typischen Formen darf nicht eingeschränkt werden. Dazu gibt es vertragliche Vereinbarungen, die im übrigen gerade durch eine Kl. Anfrage des GAL-Abgeordneten Lieven noch einmal hinterfragt werden, die Antworten hierzu können Sie in ca. 10 Tagen über hamburg.de herunterladen. Hier werden wir auf die Einhaltung bestehen. Den Einsatz der diversen Polizeikräfte haben wir an anderer Stelle schon mehrfach hinterfragt und kritisiert. Die öffentliche Nutzung des Parks darf auch durch die Baustelle nicht eingeschränkt werden, die diversen Platzverweise oder Hinweise auf "Privatgelände" haben wir öffentlich und in internen Gesprächen mit den zuständigen Stellen beanstandet.
Die von Ihnen angesprochenen Fragen zu den Kosten können von mir z.Z.nicht beantwortet werden. Sie stehen für die GAL in der aktuellen Diskussion um den Baubeginn am Wasserturm auch nicht an vorderster Stelle. In geeigneter Form werden wir dieses Thema aber bearbeiten.
Mir freundlichen Grüßen
Christa Goetsch
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