Frage an Christa Goetsch von Pascal A. bezüglich Raumordnung, Bau- und Wohnungswesen

Sehr geehrter Herr Asmussen,

Vielen Dank für Ihre Anfrage! Die GAL-Bürgerschaftsfraktion hat in der letzten Legislatur einen Neustart des Verfahrens mit einem Antrag in die Bürgerschaft gefordert. Dies wurde so auch von der Bürgerschaft beschlossen. Nachdem die Bezirkamtsleitung Mitte die Bürgerbeteiligung "in heftiges Fahrwasser" gesteuert hatte, hielten wir diesen Schritt für dringend geboten. Mittlerweile haben sich bekanntermaßen die Machtverhältnisse verschoben, sowohl in der Bürgerschaft als auch im Bezirk. Ein Neustart des Verfahrens wurde bisher leider nicht eingeleitet. Die SPD agiert hier lieber als Minderheit, als sich einen Koalitionspartner zu suchen. Dementsprechend kann ich Ihnen auch über die Planungen der SPD bezüglich des Bürgerbeteiligungsverfahrens nichts mitteilen.

Der Entwurf einer "Wunschproduktion" der Initiative "Unser Areal" ist mir nicht im Detail nicht bekannt. Eine Einbindung von Wünschen aus dem Quartier kann und muss über ein Beteiligungsverfahren erfolgen. Das Ziel muss eine Entwicklung des gesamten Areals sein, die den notwendigen Bedarfen St. Paulis entspricht. Ob allerdings bei der derzeitigen Emmissionslage (Lärm, etc.) an der Budapester Str. bzw. Neuer Kamp WohnungsNEUbau genehmigungsfähig ist, bezweifle ich. Dies sollte aber im Einzelnen abgeprüft werden.

Die GAL steht weiterhin zu dem Bürgerschaftsbeschluss(s. https://www.buergerschaft-hh.de/parldok/ Dokumentennummer 7759 aus der 19. Legislatur) und hält ein breit angelegtes Kontraktworkshopverfahren für sinnvoll, wie es z.B. bei der Messeerweiterung durchgeführt wurde. Die Bürger und Bürgerinnen sollen ihre Vorschläge in diesem Verfahren einbringen. An dessen Ende steht dann ein "Vertrag" zur Umsetzung, der mit den Bürgern und Bürgerinnen geschlossen wird. So kann dafür Sorge getragen werden, dass beide Seiten daran gebunden sind.

Meinen Informationen nach (s. Drucksache 891, 20. Legislaturperiode), verhandelt die Finanzbehörde mit einem Lebensmittelversorger über eine Zwischennutzung. Allerdings soll sich der Zeitraum der "Zwischennutzung" mittlerweile auf 10 Jahre erstrecken (vermutlich damit entsprechende Investitionen für den Zwischennutzer rentabel sind). Dies ist m.E. nicht im Sinne einer Entwicklung des Areals mit den Bürgern und Bürgerinnen. Wir wollen hier eine dauerhafte Lösung entwickeln, die in einem Zeitraum von 5 Jahren umgesetzt wird.

Sollten Sie noch weitere Fragen haben, so können Sie gerne auch an meinen Fraktionskollegen Olaf Duge, dem Stadtentwicklungspolitischen Sprecher der GAL-Bürgerschaftsfraktion ( olaf.duge@gal-fraktion.de ) oder den stadtentwicklungspolitischen Referenten Christian Trede ( Christian.Trede@gal-fraktion.de ) wenden. Ich werde beiden eine Kopie meiner Antwort z.K. zusenden.

Mit freundlichen Grüßen
Christa Goetsch