Frage an Christa Goetsch von Christiane P. bezüglich Umwelt

Liebe Familie Polus,

Sie haben recht, Hamburg verdankt seinen Ruf als "Grüne Metropole" nicht zuletzt seinem Baumbestand. Die in Hamburg noch vorhandenen rund 230 000 Straßenbäume prägen das Stadtbild und haben eine wichtige Funktion für das städtische Klima und als Lebensraum. Daher wollen wir die SPD-Regierung auffordern, für einen Ausgleich der in den letzten Jahren entstandenen Nachpflanzdefizite zu sorgen, auskömmliche Mittel bereitzustellen und auch die Engpässe bei der vor Nachpflanzungen notwendigen Kampfmittelsondierung zu beheben.

Im Haushaltsplan 2009/2010 hatte die schwarz-grüne Regierung den Etat zu Straßenbaumpflanzungen und -ersatz um eine gute Million Euro erhöht und im ursprünglich geplanten Haushaltsentwurf für 2011/12 war eine Erhöhung um eine weitere Million eingestellt.

Ihre Idee, Baumfäll-Listen öffentlich zu machen, ist bereits Wirklichkeit. Die Bezirke veröffentlichen jährlich (auch im Internet), welche Bäume auf öffentlichem Grund gefällt werden müssen, mit genauer Standortangabe und Begründung.

Zudem müssen wir den städtischen Hunger nach Flächen anders als bisher stillen. Eine Maßnahme den Flächenverbrauch in der Stadt zu reduzieren bzw.
ein Anreiz, weniger Fläche zu bebauen, bietet das unter grüner Mitregierung verabschiedete Abwassergebührensplitting. Die Abwassergebühr bezieht sich zum geringeren Teil auf den Trinkwasserverbrauch, der Großteil errechnet sich aus den versiegelten Flächen, die Regenwasser in die Kanalisation leiten. Damit bekommen Grundbesitzer einen finanziellen Anreiz, den Boden so einzurichten, dass Regenwasser versickern kann. Auf diese Weise wird es für die Grundstückbesitzer wirtschaftlich, Beton-Flächen zu entsiegeln, wo diese nicht mehr benötigt werden. "Nebenbei" bedeutet das auch aktiven Gewässerschutz, da es bei Starkregen zu weniger hydraulischen und stofflichen Belastungen der Bäche, Flüsse, Seen kommt und so weniger Stress für die dort lebenden Tiere und Pflanzen entsteht.

Unser Leitbild für die Stadtentwicklung bleibt die kompakte Stadt der kurzen Wege. Das bedeutet eine Reduzierung des Flächenverbrauchs durch Innenentwicklung und Flächenrecycling. Im Vordergrund einer innerstädtischen Entwicklung steht neben der Schaffung von Wohnraum die Berücksichtigung von Naturschutzbelangen durch die frühzeitige Einbindung naturschutzfachlicher Vorgaben in Bebauungsplanverfahren. Denn auch in urbanen neuen Baugebieten ist ausreichend Grün und Natur wichtig. Um eine höhere Flächeneffizienz zu bewirken, sollte bei der Reform der Grundsteuer geprüft werden, ob die verbindliche Bauleitplanung als einfache Berechnungsgrundlage dienen oder die Höhe der Grundsteuer sich direkter an den öffentlichen Infrastrukturkosten orientieren kann.

Eine Stadt braucht Natur- und Erholungsräume. Tiere und Pflanzen sollen auch in der Stadt bessere Lebensbedingungen vorfinden. Wir wollen dafür sorgen, dass die auf unser Betreiben im Naturschutzgesetz festgelegte Zielvorgabe eines Biotopverbundes auf mindestens 15 Prozent der Stadtfläche durch einen tatsächlichen, effektiven Schutz der erforderlichen Flächen verwirklicht wird. Wir werden den Senat auffordern, die dazu notwendigen personellen und finanziellen Mittel bereitzustellen.

Auch in der Stadt müssen zum Schutz der Stadtnatur und der Lebensqualität wertvolle volle Biotope, Freiräume und Grünflächen erhalten bleiben. Das hat Hamburg gegenüber vergleichbaren deutschen und europäischen Städten immer ausgezeichnet und macht den besonderen Reiz der Stadt aus. Dabei setzen wir uns auch für mehr ökologische "Wildnis" in großen Grünanlagen und im Siedlungsbereich ein.

Ihre konkreten Frage zu den Nachpflanzungen der gefällten Bäume konnte vor der neuen Legislaturperiode leider durch eine Kleine Schriftliche Anfrage an den Senat nicht mehr beantworten werden. Ich leite sie nun gerne mit dieser Bitte an das dafür zuständige Fachressort weiter (Jens Kerstan, MdBH, Christina Prasch, Referentin; T.: +49.40.42831 2811; Christina.Prasch@gal-fraktion.de ).

Mit freundlichen Grüßen und sonnigen Ostertagen

Christa Goetsch