Werden Sie sich bei anstehenden Koalitionsverhandlungen für eine Legalisierung von Cannabis einsetzen?
Sehr geehrter Herr Reinauer,
die kontrollierte Abgabe von Cannabis ist für uns Grüne ein sehr wichtiges Thema. Deswegen haben wir das Cannabiskontrollgesetz in den Bundestag eingebracht, den umfassendsten Vorschlag für die Legalisierung und Regulierung der gesamten Handelskette bis zum Eigenanbau sowie dem Verkauf in Cannabisfachgeschäften. Auch im Wahlprogramm sind unsere Vorschläge zur kontrollierten Abgabe fest verankert.
Ein relevanter Aspekt dieser Reform ist die Entkriminalisierung der Konsument*innen und die Beendigung der Strafverfolgung aufgrund konsumnaher Delikte. Polizist*innen haben wichtigere und sinnvollere Aufgaben als die Verfolgung von Cannabiskonsumierenden. Vor allem aber schert sich auf dem Schwarzmarkt niemand um den Gesundheits- und Jugendschutz. Es gibt keinerlei Alterskontrolle und das Cannabis ist zum Teil mit gefährlichen Streckmitteln und synthetischen Cannabinoiden versetzt, die das gesundheitliche Risiko des Konsums massiv erhöhen. Der Jugendschutz war übrigens auch für Justin Trudeau in Kanada der wichtigste Grund für die Einführung der dortigen kontrollierte Abgabe. Damit Deutschland diesem guten Beispiel folgen kann, setzen wir uns gemeinsam in Politik und in der Zivilgesellschaft für eine neue Cannabis- und Drogenpolitik ein.
Mit freundlichen Grüßen
Charlotte Schneidewind-Hartnagel
Weitere Fragen an Charlotte Schneidewind-Hartnagel
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das Lobbyregister der Koalition ist eine verpasste Chance für mehr Transparenz. Zu viele Ausnahmen, zu wenig Transparenz über die Entstehung von Gesetzen, zu wenig finanzielle Transparenz.
„Direkte Beteiligungsmöglichkeiten bereichern die repräsentative Demokratie.“ – Dafür stehen wir Grünen seit Jahrzehnten, und dafür streiten wir selbstverständlich auch weiter. Wir wollen die Demokratie näher zu den Menschen bringen
Grundsätzlich sehen wir Grüne großen Reformbedarf bei der gesetzlichen Krankenversicherung, weil wir sonst langfristig die immer stärker steigenden Kosten des Gesundheitssystems nicht in den Griff bekommen.