Frage an Charlotte Schneidewind-Hartnagel von helga k. bezüglich Verbraucherschutz
Was halten Sie von der umfassenden Kennzeichnung der Lebensmittel?
Haben Sie darüber in Ihrer Tätigkeit als Journalistin schon etwas veröffentlicht? Wenn ja, in welcher Form oder in welchem Journal?
Sind Sie auch schockiert über die vielen Gesetzesübertretungen im Bereich der Lebensmittel? Ich weiß bald gar nicht mehr, was ich kaufen soll? Ein Skandal jagt den nächsten.
Werden Sie sich für mehr Kontrollen einsetzen?
Sehr geehrte Frau Kohl,
ich freue mich, dass sie die Möglichkeiten von kandidatenwatch.de nutzen und beantworte gerne ihre Fragen.
Ihre Unsicherheit als Verbraucherin ist berechtigt, denn in immer kürzeren Abständen erreichen uns die Berichte von Lebensmittelskandalen und belasteten Lebensmitteln. Von zentraler Bedeutung ist deshalb ein umfassendes Verbraucherinformationsgesetz. Denn nur wenn unredliche Unternehmen sanktioniert werden, wird sich Entscheidendes ändern. Parallel dazu muss es bessere Kontrollen geben und das fängt in den Betrieben an. Es muss einen Informationsschutz für Mitarbeiter geben, die Unregelmäßgkeiten in ihren Betrieben melden wollen. Zusätzlich ist eine Kontrolle der Kontrolleure notwendig, d.h. die Einrichtung einer Task-Force, die für eine einheitliche und koordinierte Kontrolle der Bundesländer sorgt. Die Sanktionen für die Firmen müssen den Unternehmen richtig weh tun und es muss einen erhöhten Anreiz zur Eigenkontrolle geben. Wer verunreinigte oder vergammelte Lebensmittel anbietet macht sich meiner Meinung nach der vorsätzlichen Körperverletzung schuldig und muss öffentlich bekannt gemacht werden, damit jede Kundin und jeder Kunde die Firma schnell erkennen kann und weiß, was sie/ihn erwartet.
Ich werde mich deshalb einsetzen für:
- den schnellen Erlass eines umfassenden Verbraucherinformationsgesetzes, dass die Behörden auch bei Irreführung und Täuschung zur Namensnennung verpflichtet
- die Verpflichtung der Länder zur Ausweitung und einheitlich qualitativen Verbesserung der Lebensmittelkontrollen
- die Überprüfung der Unabhängigkeit der Kontrollen
- die Neuordnung der Zuständigkeiten für die Lebensmittelkontrolle im Rahmen der Förderalismusreform.
Das angekündigte Seehofersche Verbraucherinformationsgesetz ist eine Mogelpackung. Die Ermessensspielräume für Behörden sind viel zu groß, die Behördeninformation bei wirtschaftlicher Täuschung fehlt und auch die Unternehmen werden nicht in die Pflicht genommen.
Ich hoffe, ihr Fragen damit beantwortet zu haben.
Mit herzlichen Grüßen
Ihre
Charlotte Schneidewind-Hartnagel
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