Frage an Charlotte Schneidewind-Hartnagel von Wolfgang B. bezüglich Gesellschaftspolitik, soziale Gruppen
Sehr geehrte Frau Schneidewind-Hartnagel,
wie stehen sie zur verbesserten Beteiligung der Bürgerinnen und Bürger in politische Entscheidungsprozesse auf Landesebene (Absenkung der für Volksbegehren und -abstimmungen nötigen Quoren)?
Mit freundlichen Grüßen,
Dr. Wolfgang Brandner
Guten Tag Herr Dr. Brandner,
die Zeit ist reif für eine neue politische Kultur in Baden-Württemberg. Eine Kultur der direkten Bürgerbeteiligung und der Mitbestimmung. Die Menschen müssen auch zwischen den Wahltagen die Möglichkeit haben, über wichtige politische Fragen mitzuentscheiden. Dazu wollen wir Volksbegehren und Volksentscheide auf Landesebene erleichtern und bürgerfreundlicher gestalten.
Nachwievor scheitern viele Bürgerbegehren an den viel zu hohen bürokratischen Hürden. Auf Kreisebene sind Bürgerbegehren immer noch nicht möglich. Volksbegehren sind auf Landesebene zwar seit 1974 verfassungerechtlich möglich, wurden jedoch mit so hohen Hürden versehen, dass es bisher keine einzige Initiative gab.
Während in den letzten Jahren fast alle Bundesländer ihre direktdemokratischen Regelungen reformiert haben, scheitern in Baden-Württemberg viele Bürgerbegehren schon an den bürokratischen Anfangshürden.
Wir wollen die Möglichkeiten direkter Demokratie stärken, indem wir den bislang geltenden Ausschlusskatalog abschaffen und insbesondere Bürgerbegehren zu Fragen der kommunalen Bauleitplanung ermöglichen.
Wir wollen Volksbegehren durch Senkung der Unterschriftenhürde von 16,6 auf 5 Prozent der Wahlberechtigten erleichtern. Auch das Verfahren selbst soll erleichtert werden. Dabei geht es vor allem um eine Verlängerung der Sammelfristen von zwei Wochen auf 6 Monate, Unterschriften sollen auch außerhalb der Rathäuser gesammelt werden können.
Zusätzlich wollen wir die Möglichkeit der Volksinitiative schaffen um den Landtag zur Beschäftigung mit politischen Anliegen aus der Bürgerschaft zu verpflichten.
Mit grünen Grüßen
Charlotte Schneidewind-Hartnagel
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