Frage an Charlotte Schneidewind-Hartnagel von Sebastian W. bezüglich Verbraucherschutz
Sehr geehrte Frau Schneidewind-Hartnagel,
in den vergangenen Jahren wurden auf Bundesebene verschiedene Gesetze und Gesetzesanpassungen beschlossen, welche die Befugnisse zur Überwachung der Bürgerinnen und Bürger seitens des Staates stark ausweiten sowie den freien Meinungs- und Informationsaustausch im Rahmen des Artikel 5 Grundgesetz speziell im Internet gefährden. Hierzu zählen insbesondere die Vorratsdatenspeicherung, die Integration biometrischer Daten wie den Fingerabdrücken in Ausweisdokumente, die Online-Durchsuchung von PCs und das Zugangserschwerungsgesetz. Darüber hinaus verfehlt speziell das Zugangserschwerungsgesetz nach der Meinung verschiedener unabhängiger Experten wie auch des wissenschaftlichen Dienstes des Bundestags das eigentliche Ziel und bewirkt sogar das Gegenteil – nämlich die Warnung der Täter während die eigentlichen strafbaren Inhalte verfügbar bleiben.
Wie stehen Sie zu den genannten Maßnahmen und Gesetzen? Was sagen Sie zu den von verschiedenen Seiten vorgetragenen Wünschen und Vorschlägen zur Verschärfung dieser Gesetze, beispielsweise die Ausweitung der Internetsperrlisten auf Urheberrechtsverstöße bzw. rechts- und linksextreme Seiten?
Werden Sie sich als neu gewählte Bundestagsabgeordnete für ein Ende dieser gefährlichen Symbolpolitik und für eine entsprechende Anpassung dieser Gesetze bei Bewahrung aller rechtsstaatlichen Grundsätze einsetzen? Werden Sie sich gleichzeitig für eine bessere Ausstattung der Strafverfolgungsbehörden zur Kriminalitätsbekämpfung mit rechtsstaatlichen Mitteln werben?
Ich bedanke mich im Voraus für Ihre Antworten und verbleibe mit freundlichen Grüßen,
Sebastian Wolf
Guten Tag Herr Wolf,
ich habe mich sofort an einer Sammelklage gegen die Vorratsdatenspeicherung beteiligt und bin immer noch erstaunt, dass sich nicht eine viel größere öffentliche Protestbewegung gegen diese Art der Staatsüberwachung entwickelt hat. Vielleicht ist vielen gar nicht klar, was die Vorratsdatenspeicherung tatsächlich bedeutet. Auf meiner Hompage http://www.charlotte2009.de findet sich unter der Rubrik "Fischzüge im Netz" ein Videoclip, der sehr anschaulich wiedergibt, was da mit uns gemacht wird. Wir wollen das Internet als freien Kommunikationsraum erhalten und schützen aber das heißt nicht, dass das Internet ein rechtsfreier Raum ist. Das war es auch noch nie. Wir sprechen uns aber gegen eine zunehmende Überwachung des Internets aus, sei es durch Filter, durch die Vorratsdatenspeicherung oder die heimliche Online-Durchsuchung. Wir wollen Straftaten konsequent verfolgen, dies aber immer auf dem Boden unseres Rechtsstaates tun. Im Urheberrecht wollen wir neue Wege gehen und einen fairen Ausgleich zwischen Kreativen und Internetnutzern sicherstellen, die die zunehmende Verfolgung beenden und zukünftige Einnahmen durch eine Pauschalabgabe verhindern. Den Aufbau einer umfassenden Sperrinfrastruktur, wie sie zur Sperrung von Kinderporno-Seiten als Problemlösung dargestellt wird, lehnen wir ab. Für uns gilt: Löschen vor Sperren und effiziente Strafverfolgung für die Herstellung und Verbreitung. Die dazu notwendigen Mittel für die Strafverfolgungsbehören gilt es von der Bundesregierung in ausreichendem Maße bereitzustellen. Dafür werden ich und Bündnis90/Die Grünen sich im Bundestag einsetzen.
Mit grünen Grüßen
Charlotte Schneidewind-Hartnagel
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