Wie werden Sie im AfD Verbotsverfahren abstimmen?
Sehr geehrte Frau Kopf,
ich weiß, dass AfD Verbotsverfahren ist ein heikler Punkt. Und die Grünen stehen für Klimapolitik und nachhaltiges Wirtschaften und Handeln. Aber, und vor allem auch, für Demokratie!! Es wäre ein Verrat an uns allen, demokratisch denken und handelnden Menschen, die sich seit Monaten und Jahren gegen eine menschenverachtende Politik und Sprache, wie sie von der AfD ausgeht einsetzt. Ich hoffe, das Verhalten im Thüringer Landtag hat Ihnen und uns allen die Augen geöffnet.
Wie werden Sie abstimmen? Was sagt Ihnen Ihr Bauchgefühl?
Herzliche Grüße, Annabell M.
Sehr geehrte Frau M.,
vielen Dank für Ihre Zuschrift. Wir Grüne stehen, wie Sie ganz richtig sagen, für einen starken demokratischen Rechtsstaat, der Grundrechte konsequent schützt, Sicherheit für alle Bevölkerungsgruppen garantiert und unsere Freiheit bewahrt. In den letzten Jahren haben wir gesehen, wie extrem rechte Parteien in ganz Europa einen starken Aufschwung erlebt haben. Auch in Deutschland hat die AfD bei den Wählerstimmen stark zugelegt, wie sich zuletzt bei den Landtagswahlen in den ostdeutschen Bundesländern gezeigt hat. Was mir Mut macht und mir Zuversicht gibt, sind die hunderttausenden Menschen, die derzeit für Demokratie und gegen Rechtsextremismus in ganz Deutschland auf die Straßen gehen. Sie beweisen, was möglich ist, wenn wir zusammenstehen und unseren Rechtsstaat verteidigen.
Was sich Ende Januar im Bundestag zugetragen hat, als CDU/CSU einen Entschließungsantrag mithilfe der Stimmen AfD durchgebracht haben, empfand ich als eine der schlimmsten Bundestagsdebatten, die ich bisher erlebt habe. Ich habe große Sorgen, dass uns in Deutschland die politische Mitte auseinanderbricht. Wir müssen uns immer wieder bewusst machen: Es herrscht Krieg in Europa und die Verteidigung der Freiheit Europas ist die vielleicht wichtigste Aufgabe der nächsten Jahre - dafür braucht es eine stabile politische Mitte in Deutschland und ein starkes Europa.
Der Umgang mit der AfD im Parlament muss weiterhin in einer klaren Abgrenzung bestehen, so wie es in der Tradition der Bundesrepublik bis zum Tabubruch der CDU/CSU immer galt: Keine Mehrheit mit Rechtsextremen, keine Anträge, Gesetze und schon gar keine Tolerierung einer Regierung unter Beteiligung der AfD. Dafür ist ein starkes Wahlergebnis bei der Wahl am 23. Februar entscheidend.
Da ich nicht sehe, dass die AfD auf dem Boden unseres Grundgesetztes steht, habe ich die Anträge zur Prüfung eines AfD-Verbotsverfahrens beide unterzeichnet.
Mit freundlichen Grüßen
Chantal Kopf
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