Wieviel sind mind. 3% vom BIP für Verteidigung in Summe vom aktuellen Haushalt welche Sie fordern? Wie wird diese gigantische Summe finanziert bzw. an welcher Stelle müssen Sie streichen und was?

Liebe Frau S.

vielen Dank für Ihre Frage. Wir stehen in Deutschland vor der Herausforderung, die Bündnis- und Verteidigungsfähigkeit unseres Landes zu stärken und damit unserer Verantwortung in der EU und der NATO nachzukommen. Der Verteidigungshaushalt ist in den letzten Jahren in Deutschland stetig gestiegen. Das hat verschiedene Gründe: Einerseits hat sich die sicherheitspolitische Lage in Europa aufgrund des russischen Angriffskriegs auf die Ukraine seit 2022 verschärft. Infolgedessen beschloss die Bundesregierung ein Sondervermögen von 100 Milliarden Euro für die Bundeswehr, um Ausrüstung, Material und Technologie entsprechend den gestiegenen Anforderungen zu modernisieren. Dies war auch aufgrund der jahrelangen fatalen Investitionsversäumnisse der Vorgängerregierung in die Bundeswehr vonnöten. Andererseits hatte sich Deutschland 2014 dazu verpflichtet, die NATO-Zielvorgaben von 2 Prozent des Bruttoinlandsprodukts (BIP) für die Verteidigung bis 2024 zu erreichen. 

Vor dem Hintergrund der geopolitischen Entwicklungen steht für uns Grüne fest, dass wir in Zukunft noch mehr in unsere Verteidigungs- und Bündnisfähigkeit investieren müssen, wenn wir den Frieden sichern und weiteren Krieg verhindern wollen. Wenn man der Realität ins Auge blickt, wird klar: In den nächsten Jahren werden Ausgaben von mindestens 3 Prozent unserer Wirtschaftsleistung für die Verteidigung notwendig sein. Ausgehend von einem Bruttoinlandsprodukt (BIP) von ca. 4.400 Mrd. € für 2025 (vgl. Jahreswirtschaftsbericht), würden sich die Verteidigungsausgaben auf ca. 132 Mrd. € belaufen. Der Bundeshaushalt 2025 beläuft sich nach dem Regierungsentwurf aktuell auf eine Gesamtsumme von ca. 490 Mrd. €. Zur Erreichung der NATO-Zielvorgaben waren Ausgaben für die Verteidigung von ca. 92 Mrd. in 2025 geplant. Zur Finanzierung der zusätzlichen Ausgaben von ca. 40 Mrd. € können und wollen wir nicht beim Bürgergeld oder der Rente kürzen, sondern schlagen eine Reform der Schuldenbremse vor. Denn ein Festhalten an dieser Schuldenbremse trägt in der aktuellen geopolitischen Lage zu nichts anderem als einem erhöhten Sicherheitsrisiko für Deutschland bei und das müssen wir mit aller Kraft verhindern. Schaffen werden wir das meiner Ansicht nach nur mit einem entsprechend ausgestatteten Sicherheits- und Verteidigungshaushalt sowie mit einem weiteren Sondervermögen für die Bundeswehr, das es erlauben würde, auch ab 2027 die NATO-Zielvorgaben zu erreichen.  

Mit freundlichen Grüßen 

Chantal Kopf