Wie stehen Sie zum Umgang der Bundesregierung mit Geflüchteten Menschen?

Sehr geehrter Herr R.,

vielen Dank für Ihre Nachricht, in der Sie für eine menschenrechtsbasierte Politik im Umgang mit geflüchteten Menschen plädieren. Wir Grüne im Bundestag wollen in der Asyl- Migrations- und Integrationspolitik einen Neuanfang, der einem modernen Einwanderungsland gerecht wird. Mit diesem Paradigmenwechsel wollen wir Migration vorausschauend und realistisch gestalten. Wir werden reguläre Migration ermöglichen und stehen zu unserer humanitären Verantwortung. Wir stehen für eine Flüchtlings- und Integrationspolitik, in der der einzelne Mensch zählt. Wir verteidigen das Grundrecht auf Asyl, setzten uns für faire, qualifizierte und effiziente Verfahren sowie für eine nachhaltige Integrationspolitik ein.

Ein zentrales Ziel unserer Politik ist der europäische Zusammenhalt und die europäische Solidarität, insbesondere in der Flüchtlingspolitik. Wir wollen, dass die Durchführung von Asylverfahren, die Aufnahme und Integration von Schutzsuchenden im Verantwortungsbereich aller Mitgliedsstaaten liegt und nicht nur bei jenen, die aufgrund ihrer geografischen Lage zum Erstanlaufpunkt für Schutzsuchende werden.

Ihre Kritik an der Umsetzung des Afghanistan-Abzugs und am Umgang mit afghanischen Ortskräften in diesem Zusammenhang teile ich ausdrücklich. Ich bin froh, dass dieses Thema nun gleich in zwei eigens einberufenen Bundestags-Gremien aufgearbeitet wird: einem Parlamentarischen Untersuchungsausschuss, der die Fehler und die politischen Verantwortlichkeiten beim Abzug aufklären soll und einer Enquete-Kommission „Lehren Afghanistan-Einsatz“, die wissenschaftlich den gesamten Zeitraum des deutschen Einsatzes in Afghanistan beleuchtet und herausarbeiten soll, welche Lehren wir daraus für unser Engagement in künftigen Krisen ziehen können.

Mit freundlichen Grüßen

Chantal Kopf