Was halten Sie persönlich von Bürgerräten auf Bundesebene, die nun auch Eingang in den Koaltitionsvertrag gefunden haben?

Sehr geehrter Herr B.,

vielen Dank für Ihre Frage. Direkte Beteiligungsmöglichkeiten bereichern die Demokratie und stärken die Repräsentanz. Ich finde es darum gut, dass die Bürgerräte, die wir in unserem Wahlprogramm gefordert haben, nun auch im Koalitionsvertrag verankert sind.

Wir werden mit Bürgerräten auf Bundesebene die Möglichkeit schaffen, bei ausgewählten Themen die Alltagserfahrung von Bürger*innen in die Gesetzgebung einfließen zu lassen. Auf Initiative der Regierung, des Parlaments oder eines Bürgerbegehrens sollen in einem solchen Gremium zufällig ausgewählte Menschen, die in Deutschland leben und mindestens 16 Jahre alt sein müssen, in einem festgelegten Zeitraum über eine konkrete Fragestellung beraten. Sie erarbeiten Handlungsempfehlungen und geben Impulse für die öffentliche Auseinandersetzung und die parlamentarische Entscheidung. Wir haben im Koalitionsvertrag festgehalten, dass wir jetzt eine gesetzliche Grundlage für solche Räte schaffen, die vorsieht, dass sich das Parlament mit den Ergebnissen beschäftigen muss. Die Erfahrungen von Fraktionskolleg*innen, die in den vergangenen Monaten selbst an Sitzungen des Modell-Projekts zu Bürgerräten teilgenommen haben, waren sehr positiv. Sie äußerten sich beeindruckt von der sachlichen und kollegialen Zusammenarbeit der ganz unterschiedlichen Menschen in diesem Gremium.

Ich unterstütze, ebenso wie unsere Freiburger Gemeinderatsfraktion, die Einrichtung des Klimabürger*innenrats in unserer Region, der mit großem Engagement aus der Zivilgesellschaft auf den Weg gebracht wurde.

Herzliche Grüße

Chantal Kopf