Portrait von Cerstin Richter-Kotowski
Antwort von Cerstin Richter-Kotowski
CDU
• 12.08.2011

(...) auch wenn ich der Auffassung bin, dass Informationsmaterial direkt zur Wahl des Abgeordnetenhauses nicht mit kommerzieller Werbung vergleichbar ist, gibt es bei der CDU die Anweisung, in Briefkästen, die mit „Keine Werbung“ gekennzeichnet sind, keine Wahlinformationen einzuwerfen. Ich möchte an dieser Stelle anmerken, dass die meisten Arbeiten innerhalb der Partei von vielen ehrenamtlichen Helfern durchgeführt werden. (...)

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Antwort von Cerstin Richter-Kotowski
CDU
• 11.08.2011

(...) Sie haben nicht einfach zu beantwortende Fragen ohne genaue Quellenangaben gestellt, die alle eines gemeinsam haben: Die angesprochenen Probleme sind Themen der Bundespolitik, insbesondere der Außen- und Entwicklungspolitik, und fallen daher nicht in den Verantwortungs- und Regelungsbereich eines Landesparlaments. Sie sind zudem nicht in einem Satz zu beantworten, weil z.B. die Lebensmittelüberproduktion in der EU alleine schon aus Kostengründen (Lagermiete) extrem zurückgegangen ist; die vielleicht noch erinnerlichen Butter- und Fleischberge gibt es nicht mehr. (...)

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