Frage an Cemile Giousouf von Manfred B. bezüglich Finanzen
Werden Sie (falls es so kommen sollte ) einem weiteren Schuldenschnitt für Griechenland zustimmen.?
Zu Ihrer Frage nach dem Schuldenschnitt sagen Ökonomen mir, dass ein Schuldenschnitt, ein Forderungsverzicht öffentlicher Gläubiger, kurzfristig nicht viel bringen wird, da die öffentlichen Gläubiger den Griechen bereits weit entgegengekommen sind. Also kann man eine kurzfristige Pleite damit nicht abwenden.
Die Frage nach einem Schuldenschnitt für Griechenland steht aber auch nicht zur parlamentarischen Diskussion. Zur Diskussion stand zuletzt das aktuelle Hilfspaket für Griechenland genauer gesagt die Verlängerung des Hilfspaktes um drei Monate. Wie die Situation nach Ablauf der drei Monate aussieht, kann momentan niemand sagen.
Daher ist es derzeit Spekulation, ob und unter welchen Bedingungen ich einem weiteren Hilfspaket oder einem Schuldenschnitt zustimmen würde.
Die Haltung der griechischen Regierung ist, dass sie kein weiteres Hilfspaket will.
Anstatt dessen will sie eine eigene Reformliste präsentieren. Auf ein Konzept zur Reform der griechischen Staatsfinanzen warten die europäischen Partner bisher jedoch noch immer. Fakt ist aber auch, dass Griechenland die letzte ausstehende Rate an den IWF am 9. April gezahlt hat.
Das Verhalten der Regierungsspitze, aber, die Forderungen nach Reparationszahlungen sowie der provokative Besuch bei Putin sind für mich völlig unverständlich und nicht akzeptabel. Anstatt Dokumente auszuwerten, um Reparationszahlungen zu fordern, wäre die Regierung gut beraten, ihre Hausaufgaben zu machen und Reformvorschläge zu präsentieren! Wenn der größte Teil des Vermögens, wohlhabender Griechen auf Schweizer Bankkonten liegen, muss doch erstmal hier gehandelt werden!
Freundliche Grüße
Ihre
Cemile Giousouf MdB
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