Frage an Cemile Giousouf von Sam Bani A. bezüglich Außenpolitik und internationale Beziehungen
Sehr geehrte Frau Giousouf,
ja, überall auf der Welt sterben Menschen. Allerdings wird das massenhafte Hungern und Sterben in Südsudan, Somalia, Nordost-Nigeria und im Jemen seit längerem öffentlich derart aufbereitet, dass ich mich - wie Sie sicher auch - erschrecken muss, wenn ich auf tagesschau.de oder durch andere Nachrichten in die hilflosen Augen der behäuteten Kinderknochen blicken darf. Nein, diese Ausdrucksweise ist nicht geschmacklos.
Es fehlen (Stand 22.03.2017, tagesschau.de) immernoch knapp 4 Milliarden € (von den erforderlichen 4,4 Mrd.), um 20 Millionen wenigstens in dieser konkreten Situation akut vom Hungertod bedrohten Menschen das Leben hier auf dieser Welt zu erhalten.
Ich erwarte nicht von Ihnen, die Welt zu retten - schließlich werden Sie auch eine Menge mit Fachpolitik am Hut haben. Allerdings kann ich bei meiner Abgeordneten auch auf den Blick für´s wirklich Wesentliche hoffen und bei so traurigen und sogar medial aufbereiteten Geschehnissen ein Mindestmaß an humanistischen Engagement erwarten.
Sodenn will ich im Guten und muss Sie deshalb fragen:
Was war bisher Ihr persönlicher Beitrag, um dem Hungern und Sterben in oben bezeichneten Ländern ein Ende zu bereiten? Waren Ihre persönlichen Bemühungen auch als Abgeordnete erfolgreich?
Wenn Sie das Thema bisher nicht ganz auf dem Schirm hatten, ist das nicht schlimm - wir geben alle unser Bestes. Dann aber die Frage: Was werden Sie unternehmen?
Es ist wirklich nicht böse gemeint. Nur kann ich als einfacher Bürger nicht nicht einmal appellative BT-Beschlüsse fassen, um einer Regierung ein beliebiges Thema auf die Nase zu binden - BSPW. ;) Deshalb wende ich mich an Sie.
Vielen Dank für Zeit und Antwort!
Mit besten Grüßen
Sam Bani Amer
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p.s.: Die Frage geht genauso raus an René Röspel.
Sehr geehrter Herr Amer,
vielen Dank für Ihre Frage. Mich machen diese Bilder ebenfalls sehr betroffen. Unser Land kann hier auf verschiedene Weise helfen.
Der Deutsche Bundestag hat zum Beispiel Ende 2016 erneut die Beteiligung deutscher Soldaten an der Friedensmission im Süd-Sudan beschlossen. Diese Mission schützt derzeit ca. 250 000 Zivilisten, die sich in Schutzzonen im Süd-Sudan aufhalten. Für solche Einsätze, die Leben retten, brauchen wir eine hervorragend ausgebildete und ausgerüstete Armee. Wir haben den Etat der Bundeswehr in diesem Jahr um 8 Prozent erhöht, um diesem Anspruch gerecht zu werden. Ich denke, dass wir hier in den kommenden Jahren noch mehr investieren müssen.
Diese Rolle Deutschlands im Bereich Sicherheit und Verteidigung geht einher mit einem erheblichen entwicklungspolitischen Engagement. Deutschland übernimmt in internationalen Krisen immer mehr Verantwortung. Letztes Jahr haben wir gemeinsam mit drei weiteren Ländern und den Vereinten Nationen eine große Geberkonferenz einberufen, um eine Initiative der internationalen Gemeinschaft zur Bewältigung der humanitären Krise in Syrien und der Region zu starten. Bei dieser Konferenz wurden 12 Mrd. Dollar eingeworben, ein guter Erfolg. Wir sind einer der größten Geldgeber der humanitären Hilfe im internationalen Vergleich. Mit der größte Teil flüchtlingspolitischer Ausgaben des deutschen Bundeshaushaltes geht in Krisenregionen. Diese Hilfen retten Leben, aber sie behandeln gewissermaßen nur Symptome. Die Ursache von Vertreibung und Hungersnöten sind die Machtkämpfe der Führenden vor Ort, zerfallende Strukturen und Institutionen sowie der internationale Terrorismus.
Wirtschaftliche, rechtliche und politische Stabilität bedingen sich gegenseitig. Mit dem Marshall-Plan für Afrika geht unser Entwicklungsminister Müller nun zusätzlich einen neuen Weg. Der Plan sieht vor, dass die Länder, die Reformen gegen Korruption, für Steuersysteme, bessere Bildung und Geschlechtergerechtigkeit angehen, im Gegenzug stärker unterstützt werden. Er zielt auch auf die Stärkung der Wirtschaft und Ansiedlung von Unternehmen in afrikanischen Ländern. Ich erkläre immer wieder, warum es so wichtig ist, dass Deutschland so viel Geld für Entwicklungszusammenarbeit und Humanitäre Hilfe in anderen Ländern ausgibt und eine starke Bundeswehr braucht. Wir sitzen nämlich nicht auf einer Insel der Glückseligen und können uns nicht von dem abschotten, was um uns herum passiert.
Es gibt keine einfache Antwort auf diese komplexen Konflikte. Daher arbeiten wir auf den verschiedenen Ebenen: politische Lösungen, Sicherheit für Zivilisten, humanitäre Hilfe und wirtschaftliche Entwicklung. Diesen eingeschlagenen Weg möchte ich mit einer starken Kanzlerin Angela Merkel in Zukunft weiter verfolgen. Bitte unterstützen Sie uns dabei!
Viele Grüße
Ihre
Cemile Giousouf
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