Aktuell können die Menschen aus der Ukraine auch ohne Behandlungsschein behandelt werden. Es müssen lediglich Daten wie Name, Wohnort und Kostenträger hinterlegt werden
Ich empfehle Ihnen, sich an die fachlich zuständigen finanz- oder wirtschaftspolitischen Sprecher*innen der demokratischen Fraktionen im Deutschen Bundestag zu wenden.
(...) Masken können in Apotheken, Sanitätshäusern und in Drogerien erworben werden. Außerdem wird Mund-Nasen-Schutz auch bspw. vor Geschäften ausgelegt oder verteilt. (...)
(...) vielen Dank für Ihre Frage. Wir GRÜNE fordern seit langer Zeit ein Informationsfreiheitsgesetz für Bayern. (...)
(...) Auf dem Weg zu einer Verkehrswende und Mobilitätsgarantie für alle Bürgerinnen und Bürger sollte keine Möglichkeit außer Acht gelassen werden. Wir Grüne versuchen hierzu auch in kurzer Zeit die Leistungsfähigkeit des ÖPNV zu steigern und insbesondere den geringer erschlossenen ländlichen Raum zu erreichen. Mit ökologisch verträglichem Schienenausbau, ergänzt um attraktive Busfahrpläne und Anrufsammeltaxis wollen wir hier ein Angebot schaffen, dass eine verlässliche, durchgängige und bequeme Mobilitätsgarantie bietet. (...)
(...) Kinder mit islamischem Bekenntnis sind gezwungen, eines dieser Fächer zu besuchen. Um das zu vermeiden, sind wir dafür, dass auch Islamunterricht in der Schule angeboten wird. Ich sehe es nicht kritisch, dass der Staat für die Glaubensgemeinschaften die Aufgabe übernimmt, die Beiträge als Steuer einzuziehen. (...)