Frage an Cem Özdemir von Ernst V.

Sehr geehrter Herr Vogtmann,

der Deutsche Bundestag ist für ein solches Anliegen grundsätzlich nicht die richtige Adresse. Eurostat prüft als europäische Statistikbehörde die Zahlen der Mitgliedsstaaten. Rein formal wäre also das Europäische Parlament als europäische Institution zuständig, einen entsprechenden Untersuchungsausschuss einzusetzen. Deshalb könnten Sie sich mit dem Vorschlag an einen unserer Grünen Abgeorodneten im Europäischen Parlament wenden, z.B. an Sven Giegold.

Allerdings würden wir ein solches Verfahren momentan nicht unterstützten. Die Europäische Union steckt in einer tiefen Krise und wir Grüne im Deutschen Bundestag kämpfen für den Zusammenhalt Europas. Wir haben die Gedankenspiele über einen Rauswurf Griechenlands aus der Eurozone immer kritisiert. Denn solche Spekulationen schaden nicht nur Griechenland selbst, sondern auch dem Rest der Eurozone. Denn Zweifel an dem Zusammenhalt der Eurozone schmälern das Vertrauen in die Gemeinschaftswährung und fallen somit auch auf uns zurück.

Wir setzten uns jedoch klar für die Einhaltung der gemeinsamen Regeln ein, wie z.B. dem Stabilitäts- und Wachstumspakts. Und dazu gehören selbstverständlich auch die Einhaltung der europäischen Bilanzierungsregeln und das Angeben korrekter Zahlen. Auch von Griechenland haben wir immer eine Zusammenarbeit mit den europäischen Institutionen und der Troika gefordert. Das heißt auch, die verabredeten Reformen umzusetzen, den Staatsapparat zu verkleinern und zu modernisieren und die Staatsfinanzen zu sanieren. Neben dem Schuldenabbau, müssen aber auch Investitionen in Infrastruktur und allgemein ein nachhaltiges Wirtschaftssystem vorangetrieben werden. Dabei stehen wir an der Seite Griechenlands.

Mit freundlichen Grüßen

Cem Özdemir