Cem Özdemir

(...) die so genannten "Benes-Dekrete" besitzen in der Tat weiterhin Gültigkeit. Die Europäische Union machte die Frage um die Benes-Dekrete nicht zum Gegenstand der Aufnahme Tschechiens, da es sich dabei um eine Angelegenheit zwischen Deutschland und der Tschechischen Republik handelte, die im Jahre 1997 mit der Deutsch-Tschechischen Erklärung beigelegt wurde. (...)

(...) Als Verbraucher verstehe ich Ihre Bedenken hinsichtlich einer fehlenden oder irreführenden Kennzeichnung von Nahrungsmitteln. Die bestehenden Regeln bieten oft zu viele Schlupflöcher. (...)

(...) Meine Arbeit im Ausschuss für Auswärtige Angelegenheiten des Europäischen Parlaments nutze ich intensiv, um auf Missstände aufmerksam zu machen, dabei schrecke ich weder vor der Thematisierung von Verstößen im eigenen Land als auch in anderen Ländern wie etwa der Türkei zurück. Gerade zur Menschenrechtslage in der Türkei habe ich mich in den vergangenen Jahren wiederholt und unmissverständlich geäußert, u.a. auch im Rahmen meiner Gespräche mit Vertretern der türkischen Regierung. (...)

(...) Was die Menschenrechte angeht, Für mich gibt es keine islamischen oder westlichen Menschenrechte. Es gibt Menschenrechte. Und das Grundgesetz ist mir näher als der Koran. (...)

(...) ich habe die Zuspitzung der Ereignisse und den Umgang der chinesischen Regierung mit den Protesten ebenfalls mit großer Sorge verfolgt. Ich unterstütze eine rasche und vorbehaltslose Aufklärung der Ereignisse und der repressiven Maßnahmen, die die chinesische Regierung gegen die tibetischen Demonstranten eingeleitet hat. An vorderster Stelle steht die Forderung an die chinesische Regierung, alle gefangenen Regimekritiker und friedlichen Demonstranten freizulassen. (...)

(...) ich bedauere es auch, dass manche Antworten leider etwas länger dauern. Bei Einführung von abgeordnetenwatch.de habe ich gemeinsam mit meinem Team beschlossen, dass andere Anfragen von Bürgerinnen und Bürgern (beispielsweise nach EU-Fördermöglichkeiten für Projekte), die nicht vor den Augen der Öffentlichkeit erfolgen, weiterhin gleichrangig behandelt werden. Ich kann Ihnen versichern, dass mein Team und ich bemüht sind, alle Fragen zeitnah zu beantworten, auch wenn uns das angesichts der Vielzahl von E-Mails und Briefen bedauerlicherweise nicht immer gelingt. (...)