Warum gibt es keine Nachhaltige Maßnahmen zur Eindämmung und Überwachung des (illegalen) Welpen- und Hundehandels?
Der illegale Welpen- und Hundehandel reicht von einzelnen Verstößen bis hin zu multiplen Verstößen in verschiedenen Rechtsgebieten, so dass er nur durch das Zusammenwirken mehrerer Maßnahmen eingedämmt werden kann. Der Entwurf zur Änderung des Tierschutzgesetzes sieht vor, eine standardisierte Rückverfolgbarkeit zum jeweiligen Anbieter sicherzustellen und die Möglichkeit zur Kontrolle des Anbieters zu verbessern. Ziel ist es, damit einen abschreckenden Effekt auf illegale Anbieter zu erzielen.
Die Europäische Kommission schlägt zudem neue EU-Standards für die Rückverfolgbarkeit von Hunden und Katzen durch obligatorische Kennzeichnung und Registrierung in nationalen Datenbanken vor, um den illegalen Handel zu bekämpfen und die Tierschutzbedingungen in den Betrieben besser kontrollieren zu können.
Weitere Fragen an Cem Özdemir
Um die Entscheidung über Diätenerhöhungen zu entpolitisieren ist seit 2014 die Erhöhung der Diätenbezüge im Deutschen Bundestag an den Nominallohn gekoppelt, d.h. sie folgt der durchschnittlichen Lohnentwicklung des vergangenen Jahres.
Die Angelegenheit liegt im Zuständigkeitsbereich des Bundesamts für Logistik und Mobilität, welches dem Bundesverkehrsministerium untergeordnet ist.
Um die Entscheidung über Diätenerhöhungen zu entpolitisieren ist seit 2014 die Erhöhung der Diätenbezüge im Deutschen Bundestag an den Nominallohn gekoppelt, d.h. sie folgt der durchschnittlichen Lohnentwicklung des vergangenen Jahres
Die Angelegenheit liegt im Zuständigkeitsbereich des Bundesamts für Logistik und Mobilität, welches dem Bundesverkehrsministerium untergeordnet ist.